Monika Heinold und Robert Habeck zur Präsentation von www.mitmachhaushalt.de

Presseinformation

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Nr. 251.11 / 02.05.2011
Grüne Landtagsfraktion präsentiert www.mitmachhaushalt.de
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Website erstellt, auf der die Bürgerin- nen und Bürger von Schleswig-Holstein eingeladen werden, sich an den Überlegun- gen zur Zukunft der Landesfinanzen zu beteiligen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Heinold und der Fraktionsvorsitzende Robert Ha- beck:
Die Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP hat als „closed shop“ gearbei- tet. Ihre Ergebnisse hat die Landesregierung dann eins zu eins übernommen. Die ursprüngliche Aufforderung, wer etwas aus dem Sparprogramm herausnehmen wolle, müsse etwas in gleicher Höhe hineintun, wurde von vielen Betroffenen als Brüskierung empfunden. Zu Recht: Weder waren die Kostenblöcke transparent, noch hielt sich die Regierung selbst an diese Maßgabe.
So hat der Sparkurs der Regierung im letzten Jahr viel Vertrauen zerstört und, ge- paart mit dem Unwort des Jahres 2010, der Alternativlosigkeit, den Verdruss über Politik genährt.
Die Forderungen nach mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung sind nicht zu- letzt auch durch Stuttgart 21 wieder lauter geworden. Die Grüne Landtagsfraktion will keine vor Alternativlosigkeit gestellte WutbürgerInnen. Wir möchten einen ge- sellschaftlichen Diskurs um den besten Weg zur Sanierung des Landeshaushalts einleiten. Wir wissen: Sparen tut weh. Aber wir wollen gemeinsam mit den Bürge- rInnen, Verbänden und Vereinen einen transparenten und gerechten Weg gehen.

Seite 1 von 2 Wir halten an der Vorstellung fest, dass man es auch anders machen kann als die Landesregierung, indem man Transparenz schafft, Informationen aufbereitet und Alternativen zur Abstimmung stellt.
Dafür starten wir den „Mitmachhaushalt“ – eineinhalb Jahre vor Verabschiedung des nächsten Haushalts, ein Jahr vor der Wahl, weil wir wollen, dass Finanzpolitik nicht als Damoklesschwert, sondern als Gestaltungsfeld begriffen wird.
Die Grüne Landtagsfraktion lädt dazu ein, sich unter www.mitmachhaushalt.de an der Diskussion um die Gestaltung der Zukunft unseres Landes zu beteiligen. Vom 2. Mai bis 10. Juni stellen wir auf dieser Internetseite verschiedene Vorschläge für Sparmaßnahmen, Einnahmesteigerungen und Investitionen zur Abstimmung. Ganz nebenbei kann man sich über den aktuellen Landeshaushalt, die Finanzplanung des Landes und die vorgestellten Maßnahmen informieren. Dabei geben wir nicht nur Grüne Vorschläge vor, sondern haben die verschiedensten im politischen Raum diskutierten Vorschläge aufgegriffen. Daneben besteht die Möglichkeit, eige- ne Vorschläge einzubringen.
Gern hätten wir eine tatsächliche Berechnung nebenher laufen lassen, die anzeigt, ob man sich innerhalb des Konsolidierungspfades bewegt. Doch die mangelhafte Antwort auf unsere große Anfrage „Finanzielle Situation des Landes Schleswig- Holstein“ (Drs. 17/1252) lässt es nicht zu, die möglichen Blöcke sauber zu beziffern.
So hoffen wir, ein Meinungsbild zu erhalten, das wir in unsere politische Diskussion einfließen lassen können. Daher wünschen wir uns eine rege Teilnahme und viele Klicks auf www.mitmachhaushalt.de



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