Monika Heinold zum Glücksspielstaatsvertrag

Presseinformation

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Nr. 257.11 / 04.05.2011

Bund muss die Kompetenz an sich ziehen, wenn sich die Länder beim Glücksspiel nicht einigen!


Zur aktuellen Debatte zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages und zur Einreichung ei- nes Landtagsantrages sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Nach wie vor streben CDU und FDP an, das Glücksspielgesetz im Alleingang und gegen al- le anderen Bundesländer zu verabschieden. Damit treiben CDU/FDP unser Bundesland in die Isolation. Schleswig-Holstein droht zum Eldorado der Glücksspielanbieter zu verkom- men.

Wir appellieren noch einmal an die schwarz-gelbe Koalition, auf dem größtmöglichen Nen- ner gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine einheitliche Lösung zu suchen. Eine regional unterschiedliche Lösung wäre europarechtlich problematisch. Zudem kann es in den Zeiten des Internets naturgemäß nur einen einheitlichen deutschen Glücksspielmarkt geben. Eine föderale Flickschusterei wird dem nicht gerecht.

Sollten sich die Bundesländer deshalb nicht auf einen gemeinsamen Glücksspielstaatsver- trag einigen können, halten wir es für sachgerecht, wenn der Bund die Gesetzgebungs- kompetenz für das Glücksspiel an sich zieht, um für eine kohärente und vernünftige Rege- lung zu sorgen.
Seite 1 von 2 Ziel einer bundesweit einheitlichen Regelung muss sein:

• illegale Anbieter in die Legalität zurück zu holen, zu regulieren und angemessen zu be- steuern, • den Jugend- und Spielerschutz zu stärken, • Internetsperren auszuschließen, • die Sucht- und Schuldnerberatung zu stärken und • die Sportförderung finanziell abzusichern.

Die Grüne Landtagsfraktion drängt zudem auf eine strengere Regulierung bei den Geld- spielautomaten, von denen nach Meinung aller Experten die größten Suchtgefahren aus- gehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, einen Vorschlag für ein schles- wig-holsteinisches Spielhallengesetzes zu unterbreiten, welches der zunehmenden Aus- breitung von Spielhallen entgegen wirkt und für einen verbesserten Spielerinnen- und Spie- lerschutz sorgt. Außerdem muss der Bund die Spielverordnung verschärfen, um die Sucht- gefahren des Automatenspiels einzudämmen.
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