Monika Heinold zum Strombezug des Landtages

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CDU und FDP verhindern Nr. 260.11 / 05.05.2011

Umstieg des Landtages auf Ökostrom
Im Zuge der Diskussionen über einen Ausstieg aus der Atomkraft hatte der Landtags- präsident angeregt, dass sich der Finanzausschuss des Landtages damit befassen soll- te, ob der Landtag künftig bei seinem Strombezug auf Atomstrom verzichten könne.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 hat der Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landta- ges die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Fraktionen und den Vorsitzenden des Finanzausschusses unterrichtet, dass eine dementsprechende Anpassung der lau- fenden Ausschreibung der GMSH bis zum 6. Mai 2011 möglich ist.
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die Parlamentarische Geschäfts- führerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, zur Wahrung dieser Frist um Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung gebeten. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt. Dazu sagt Monika Heinold:
CDU und FDP haben verhindert, dass der Landtag mit dem aktuellen Ausschreibungs- verfahren auf Ökostrom umstellen kann. Dass CDU und FDP den Punkt nicht einmal auf die Tagesordnung setzen wollten, zeigt, dass deren Ankündigungen – einen Um- stieg in der Energiepolitik zu wagen – nur Lippenbekenntnisse sind.
Der Vorwurf, wir hätten diesen Tagesordnungspunkt vorher anmelden müssen, läuft ins Leere. Alle parlamentarischen GeschäftsführerInnen und der Finanzausschussvorsit- zende haben das Schreiben des Landtagsdirektors erhalten. Wenn diese Informationen die Ausschussmitglieder von CDU und FDP nicht erreicht haben, ist das kein Versäum- nis der Grünen. Es zeigt eher, dass die schwarz-gelben Fraktionsspitzen der Umstel- lung auf Ökostrom kein Gewicht geben.
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