Tobias Koch und Katharina Loedige zur heutigen Tagesordnungsdebatte im Finanzausschuss: Reine Effekthascherei

Finanzpolitik
05. Mai 2011
Tobias Koch und Katharina Loedige zur heutigen Tagesordnungsdebatte im Finanzausschuss: Reine Effekthascherei
Mit einem mündlichen Antrag hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute (05. Mai 2011) versucht, den Punkt „Energiebeschaffung des Landtages“ auf die Tagesordnung der Finanzausschusssitzung zu bringen:
„Die laufende Ausschreibung der GMSH für sämtliche Landesliegenschaften beruht auf gefassten Beschlüssen von Finanzausschuss und Landtag. Auf mündlichen Zuruf, finanzwirksame Entscheidungen treffen zu wollen, spricht nicht für solides Haushaltsgebahren“, erklärte CDU-Finanzexperte Tobias Koch dazu.
Katharina Loedige, finanzpolitische Sprecherin der FDP: „Das zeigt, dass es den Grünen wieder einmal nicht um die Sache geht, sondern um reine Effekthascherei. Nach dem jetzigen Ausschreibungstext können sich alle Anbieter an der Ausschreibung beteiligen, also auch Ökostromanbieter.“
Koch und Loedige betonten das Bekenntnis der Regierungsfraktionen zum Ausstieg aus der Kernenergie und Umstieg auf eine regenerative

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Seite 1/2 Energieversorgung: „Auch hier gilt jedoch: Es geht nicht um kurzfristige Effekthascherei, sondern um einen nachhaltigen Umstieg“, so Koch und Loedige.



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