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Katharina Loedige: Albig gibt den Weihnachtsmann
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Nr. 249/2011 Parlamentarischer GeschäftsführerKiel, Freitag, 6. Mai 2011 www.fdp-sh.de Finanzen / HaushaltKatharina Loedige: Albig gibt den Weihnachtsmann Zu den Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten über die Zuschüsse an die Kommunen und der Absicht, 3.000 Lehrerstellen nicht abzubauen, äußerte sich die finanzpolitische Sprecherin, Katharina Loedige:„Noch bevor die heiße Wahlkampfphase begonnen hat, hat Torsten Albig die Spendierhosen angezogen. Er möchte gerne 120 Millionen Euro mehr für die Kommunen und 180 Millionen Euro mehr für Lehrer ausgeben. Woher er dieses Geld nehmen wird, verrät er nicht. Das macht ihn unglaubwürdig.“ Interessant sei zudem, dass die SPD- Landtagsfraktion in ihrem „Konsolidierungskonzept“ angekündigt hat, auch mögliche Renditen aus einer Verwaltungsstrukturreform nicht den Kommunen zu überlassen. Loedige fordert Albig auf, zu erklären, wie er den Konsolidierungspfad bis 2020 beschreiten möchte. Die Landes- regierung habe dies bereits vor geraumer Zeit getan.„Besonders dreist ist die Behauptung Albigs, CDU und FDP hätten die Zuweisungen für Städte und Gemeinden im Zuge des Sparpakets ge- kürzt. Die Pauschalkürzung in Höhe von 120 Millionen wurde in den Landeshaushalt 2007/2008 vom damaligen Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) eingeführt.“ Der Kieler Oberbürgermeister solle sich mit seiner Beschwerde an seinen Landesvorsitzenden wenden, erklärt Loedige.„Die Bürger dieses Landes haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie der Konsolidierungspfad eingehalten werden soll. Bei all dieser ange- kündigten Freigiebigkeit muss man sich fragen, ob Torsten Albig zum Spitzenkandidaten oder zum Weihnachtsmann der SPD gewählt wur- de“, so Loedige abschließend.Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/