Regina Poersch und OIaf Schulze:Windkraft braucht klare Ausbauregeln

Kiel, 9. Mai 2011 Nr. 142/2011



Regina Poersch und OIaf Schulze:
Windkraft braucht klare Ausbauregeln
Zur Diskussion über den Vorschlag von Bundesumweltminister Röttgen, die Abstandsregeln der Länder beim Neubau von Windkraftanlagen zu streichen, erklären die Sprecherin für Landesplanung Regina Poersch und der Sprecher für Energie Olaf Schulze der SPD- Landtagsfraktion:
Wir wollen und begrüßen den Ausbau der Windenergie an Land im Windkraftland Schleswig- Holstein. Damit dies Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sind klare Regeln insbesondere zum Abstand der Windenergieanlagen zu Siedlungen erforderlich. In den von der Landesregierung in Kraft gesetzten Grundsätzen zur Planung von Windkraftanlagen ist ein einheitlicher Mindestabstand von 800 m vorgesehen. Dies ist angesichts anderer Forderungen von 1,5 km Mindestabstand ein guter Kompromiss und eine gute Grundlage für die kommunalen Genehmigungsbehörden. Ein Streichen dieser Vorschrift würde die Praxis verunsichern und Genehmigungen zumindest verlangsamen. Dies können wir uns auf dem Weg in eine Energiewende nicht leisten. Wir brauchen den Ausbau der Windkraft auf dem Land und auf dem Meer, allerdings mit Schutzvorschriften für die betroffenen Menschen sowie die Natur und Umwelt. Den Handlungsempfehlungen Minister Röttgens zum Streichen der Abstandsregeln ist daher eine klare Absage zu erteilen.