Monika Heinold zur Finanzierung des Kieler Instituts für Meereswissenschaften

Presseinformation

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Nr. 270.11 / 10.05.2011



Vollmundige Zusagen ohne Wahrheitsgehalt?
Zur Berichterstattung über das Kieler Institut für Meereswissenschaften und den vom Bund zugesagten finanziellen Mitteln sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Entweder verkünden Carstensen und Kubicki vollmundige Zusagen ohne Wahrheitsge- halt, oder die schwarz-gelbe Landesregierung lässt sich permanent vom Bund ver- schaukeln.
Mit der Vertragsunterzeichnung zur Umwandlung des Kieler Institutes für Meeresfor- schung wurde bekannt, dass das Land für den Forschungsbereich jährlich zirka sieben Millionen Euro weniger vom Bund erhält als ursprünglich vereinbart. Wie schon beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommen die angeblich zugesagten Gelder des Bundes in Kiel nicht an.
Nun versucht Wirtschaftsminister de Jager auch noch, den erneuten Misserfolg der Landesregierung klein zu reden. Es gehe jetzt nicht um Pfennigfuchserei, so wird der Minister in der Presse zitiert. Diese Form der Großzügigkeit hätten sich mit Sicherheit auch manche gewünscht, die die harten Sparmaßnahmen der Landesregierung ver- kraften müssen.

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