Sicherungsverwahrung

Pressemitteilung Nr. 063/2011
Kiel, den 10.05.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Sicherungsverwahrung:
Die Landesregierung ist orientierungslos Zur heutigen Pressekonferenz des Justizstaatssekretärs Michael Dölp zu den
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung erklärt
die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:


„Die Sicherungsverwahrung ist im gesamten letzten Jahr eines der heißesten Eisen
der Sicherheitspolitik gewesen. Trotzdem ist die Landesregierung so planlos, als wäre
das Bundesverfassungsgerichtsurteil überraschender als ein Blitz vom heiteren
Himmel gekommen. Die Führung des Justizministeriums kann nicht sagen, welche
Lösung sie selbst favorisiert und scheint mit dem Thema heillos überfordert zu sein.
Die Kooperation mit dem Innenministerium ist offensichtlich ebenso schlecht wie
der Dialog mit den anderen Justizministerien, dem der Staatssekretär bescheinigt,
„ohne konkreten, messbaren Gehalt“ zu sein. Die Landesregierung ist in dieser Frage
derart orientierungslos, dass von ihr die größte Gefahr für den korrekten Umgang
mit gefährlichen Straftätern ausgeht.“