Kirstin Funke: Mobilität muss bezahlbar bleiben

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 257/2011
Kiel, Mittwoch, 11. Mai 2011



www.fdp-sh.de Europa / Energiesteuer
Kirstin Funke: Mobilität muss bezahlbar bleiben Zur heutigen Beratung im Europaausschuss, über die Pläne der EU- Kommission die Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis- sen zu ändern, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Kirstin Funke:
„Die Pläne der EU-Kommission sind für uns in dieser Form nicht ak- zeptabel. In der heutigen Sitzung wurde klar, dass nach Plänen der Kommission Diesel zukünftig stärker besteuert werden soll als Benzin. Es steht eine Erhöhung des Steueranteils auf 75 Cent pro Liter im Raum. Speziell für das Flächenland Schleswig-Holstein hätte das gra- vierende Folgen.“ Die Erhöhung komme zustande, weil die Kommissi- on das Steuersystem für Energieerzeugnisse, speziell für Kraftstoffe, umbauen wolle. Für die Höhe der Steuern sollten demnach künftig so- wohl Energiegehalt als auch CO2-Emissionen ausschlaggebend sein, erklärt Funke.
„Mobilität gehört zu einer modernen und fortschrittlichen Gesellschaft und muss bezahlbar bleiben. Hohe Spritpreise würden die mittelstän- dische Wirtschaft in Schleswig-Holstein schwer belasten und auch die Pendler hart treffen.“ Außerdem gebe es bessere Steuerungsmöglich- keiten, um den CO2-Ausstoß zu verringern. In Deutschland werde dies über die Kfz-Steuer geregelt, so Funke. Weiterhin ist zu beachten, dass die deutsche Automobilindustrie weltweit führend im Bereich Die- selmotortechnologie sei und deren Weiterentwicklung in Richtung Effi- zienz und Umweltverträglichkeit unterstützt werden sollte.
„Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Richtlinie in die- ser Form nicht in Kraft tritt“, so Funke abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/