Gerrit Koch: SPD ist offenbar für Internet-Zensur!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 258/2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 11. Mai 2011


Innnen / Glücksspiel



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: SPD ist offenbar für Internet-Zensur!
Zur Kritik des SPD-Abgeordneten Andreas Beran am schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Das Beharren der SPD auf dem gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag und ihr Antrag (Drucksache 17/1453) lassen nur zwei Schlüsse zu: Ent- weder denken die Sozialdemokraten die Konsequenzen des Staatsver- trages einfach nicht zu Ende oder sie sind tatsächlich für Internet- Sperren. Auf dieser Zensurmaßnahme basiert nämlich der Staatsver- trags-Entwurf!“ Die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, habe bereits Anfang April die Grünen öffentlich auf die drohenden Netzsperren hingewiesen, weshalb die Sozialdemokraten es hätten besser wissen müssen. Die Grünen hätten ihre lautstarke Unter- stützung für den Glücksspielstaatsvertrag seitdem merkbar zurückgefah- ren, so Koch. Die SPD allerdings reite den toten Gaul offenbar munter weiter.
„Einmal davon abgesehen, dass der Glücksspielstaatsvertrags-Entwurf der anderen 15 Länder europarechtswidrig ist, scheint die SPD einfach nicht lernfähig zu sein und nimmt Netzsperren billigend in Kauf“, so Koch weiter. Koch weist darauf hin, dass der gerade erst von den Liberalen durchgesetzte Grundsatz „Löschen statt Sperren“ beim Thema Internet- Glücksspiel nicht funktionieren könne. Glücksspiel sei weder in der überwiegenden Mehrzahl der Staaten ein Straftatbestand noch sei es in- ternational so geächtet wie Kinderpornographie. Ausländische Provider würden nur verständnislos mit dem Kopf schütteln, sollten derartige Löschforderungen an sie herangetragen werden, erklärt Koch.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/