Dr. Kai Dolgner: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Kiel, 12. Mai 2011 Nr. 148/2011



Dr. Kai Dolgner:
Alter Wein in neuen Schläuchen!

Zur Forderung des Abgeordneten Werner Kalinka zur Prüfung von Alkoholverboten im öffentlichen Raum erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Die von Herrn Kalinka geforderte Prüfung von Alkoholverboten im öffentlichen Raum wurde bereits von den Verwaltungsgerichten diverser Bundesländer, u.a. auch vom OVG Schleswig vollumfänglich vorgenommen. Sie endete jeweils mit dem Resultat, dass das Problem der festen Trinkertreffpunkte auf öffentlichen Plätzen mit kommunalen Satzungen oder Polizeiverordnungen nicht gelöst werden kann!
Die Rechtsprechung hat hierbei Gefahrenabwehrverordnungen und kommunalen Satzungen sehr enge Grenzen gesetzt. Herrn Kalinka hätte nach der Lektüre der einschlägigen Entscheidungen eigentlich klar sei müssen, dass das Land kaum eine Möglichkeit haben wird, den Kommunen durch Gesetzesänderungen wirksamere Instrumente zu verschaffen, um rechtlich gegen dauerhafte Trinkertreffs und die Begleiterscheinungen wie z.B. in Kiel-Gaarden vorgehen zu können. Für den Erlass von Alkoholverboten im öffentlichen Raum werden sehr hohe Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm, die Verhältnismäßigkeit der Anwendung und die Gefährdungssituation der Rechtsgüter, die dadurch geschützt werden sollen, gestellt.
Dem trägt der von Herrn Kalinka angesprochene sächsische Gesetzentwurf 1auch Rechnung, wenn für den Erlass eines sehr eng räumlich und zeitlich eingegrenzten Alkoholverbotes verlangt wird, dass „Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass sich dort Personen aufhalten, die alkoholbedingte Straftaten gegen das Leben, die


1 Sächsischer Landtag Drucksache 5/5450. 2



körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum begangen haben und künftig begehen werden“ Zudem wird der zulässige räumliche Geltungsbereich stark eingegrenzt.
„Passgenaue Lösungen“ für Kommunen mit „Brennpunkten mit erheblichen Belästigungen und Störungen durch Trinkgelage“ kann Herr Kalinka mit einem solchen Vorschlag gerade nicht anbieten. Was in Sachsen gut ist, muss in der Tat bei uns nicht falsch sein – es löst jedoch das Problem auch nicht!
Dies kann eher durch den sozialpolitischen Ansatz erreicht werden, durch Hilfsangebote und Betreuung auf die Menschen in den Brennpunkten einzuwirken, um sie aus der Szene zu lösen und ihnen eine Perspektive zu geben, wie dies in der Stadt Kiel praktiziert wird. “