Monika Heinold zu den Bemerkungen 2011 des Landesrechnungshofes

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Nr. 277.11 / 13.05.2011

Landesregierung planlos
Zu den Bemerkungen 2011 des Landesrechnungshofes sagt die finanzpolitische Spre- cherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Kritik des Rechnungshofes ist deutlich: Die Finanzplanung liefert keine detaillierte Planung für die notwendigen Sanierungsschritte ab 2013. Die Einschätzung des Lan- desrechnungshofs - „Damit weiß die Landesregierung nicht, welche konkreten Anstren- gungen sie noch leisten muss, um den Sanierungspfad einzuhalten“ (S. 43) - teilen wir voll und ganz.
Wie gewohnt enthält der Bericht erneut eine Fülle von Anregungen für eine sparsame und vorausschauende Haushaltspolitik. Die Grüne Fraktion wird sich auch diesmal in- tensiv mit allen Vorschlägen auseinandersetzen.
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