Tobias Koch: Dann sagen Sie den Menschen doch endlich, wo Sie sparen werden, Frau Herdejürgen!

Finanzpolitik
Nr. 200/11 vom 13. Mai 2011
Tobias Koch: Dann sagen Sie den Menschen doch endlich, wo Sie sparen werden, Frau Herdejürgen!
Der Finanzexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die SPD-Fraktion aufgefordert, den heutigen (13. Mai 2011, Nr. 150/2011) Worten ihrer Finanzpolitikerin Birgit Herdejürgen Taten folgen zu lassen. Diese hatte erklärt:
„Kürzungen bedeuten, dass für viele wichtige Aufgaben, die wir hoch schätzen, künftig kein Geld mehr zur Verfügung steht, und das muss man den Menschen offen sagen: gerade jenen, die davon konkret betroffen sein werden.“
Dazu sagte Tobias Koch:
„Es wäre gut, wenn die SPD dem Rat ihrer Finanzexpertin folgen würde. Denn die Menschen haben verstanden, dass Ausgaben gekürzt werden müssen. Sie warten auf Aussagen, wo die SPD im Unterschied zu den Regierungsfraktionen kürzen will, um die Schuldenbremse einzuhalten. Bislang hat sich die SPD-Fraktion noch in jede Demonstration vor dem Landeshaus eingereiht. Und gerade erst hat der SPD-Parteitag zusätzliche Ausgaben von 300 Millionen Euro pro Jahr beschlossen. Diese Politik ist unglaubwürdig“, so Koch.



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