Birgit Herdejürgen:Steuerung an- und Steuersenkungsfantasien abschalten!

Kiel, 17. Mai 2011 Nr. 152/2011



Birgit Herdejürgen:
Steuerung an- und Steuersenkungsfantasien abschalten!

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sind kein Grund zur Entwarnung. Immer noch liegen unsere Steuereinnahmen unter den Planungen, die wir vor der Finanzmarktkrise vorgenommen haben. Durch Mindereinnahmen in den letzten Jahren fehlen Schleswig-Holstein Hunderte Millionen Euro, für die das Land neue Schulden machen musste. Das bedeutet: Wir werden auch diese Schulden noch über Jahre vor uns herschieben, bis wir 2020 so weit sind, keine neuen Schulden aufzunehmen. Dann erst beginnen wir mit der Rückführung und bis dahin wächst auch der Zinsaufwand.
CDU und FDP setzen mit ihrem Streit um Wirtschaftsliberalismus und Steuerpopulismus keine nachhaltigen Schwerpunkte, sondern bedienen einseitige Lobby-Interessen.
Für Steuersenkungsfantasien gibt es keinerlei Raum. Schleswig-Holstein muss von den Schulden herunter, damit wir so schnell wie möglich Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir müssen im Gegenteil sehr engagiert für die Verbesserung unserer Einnahmesituation streiten: Wer mehr schultern kann, muss es auch tun, deshalb wollen wir sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. Wir wollen eine übersichtliche und transparente Besteuerung, die Steuerschlupflöcher schließt. Und wir müssen bei den Ausgaben Prioritäten setzen. Nur eine solidarische Gesellschaft ist eine gerechte Gesellschaft. Davon profitiert die Solidargemeinschaft und davon profitiert auch unsere Wirtschaft.