Monika Heinold zur regionalisierten Steuerschätzung

Presseinformation

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Nr. 280.11 / 17.05.2011



Steuerentlastungsträumereien sind völlig fehl am Platz
Zur heute vom Finanzminister vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen hilft, die harten Vorgaben der Schul- denbremse umzusetzen. Der Landesrechnungshof hat erst vor wenigen Tagen deutlich gemacht, wie angespannt die Haushaltslage in Schleswig-Holstein ist. Nach wie vor klaffen aber Einnahmen und Ausgaben des Landes weit auseinander. Deshalb müssen die Mehreinnahmen in die Reduzierung der Neuverschuldung fließen und deshalb ist für Steuerentlastungsträumereien kein Platz! Die Landesregierung muss jeglichen For- derungen nach Steuersenkungen eine Absage erteilen.

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