Thorsten Fürter zur gescheiterten Klage gegen das Neuwahl-Urteil des Landesverfassungsgerichts

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Nr. 282.11 / 18.05.2011



Rechtsklarheit für die Landtagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des CDU-Abgeordneten Magnus- sen gegen das Neuwahl-Urteil des Landesverfassungsgerichts als unzulässig zurück- gewiesen. Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Dass der CDU-Abgeordnete Magnussen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde, war zu erwarten. Die Klage war von Anfang an ein aussichtsloses Unterfangen. Es ist gut, dass für die Landtagswahl im nächsten Jahr Rechtsklarheit herrscht.
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