Monika Heinold zum schwarz-gelben Entwurf für ein Glücksspielgesetz

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Nr. 285.11 / 18.05.2011



CDU und FDP wollen mit dem Kopf durch die Wand
Zur heutigen Erörterung des schwarz-gelben Entwurfes für ein schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
CDU und FDP wollen beim Glücksspiel mit dem Kopf durch die Wand. Noch vor der Sommerpause - und damit vor einer möglichen Einigung der Bundesländer - soll das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz im Landtag verabschiedet werden. Schwarz- gelb hat offensichtlich kein Interesse an einer bundeseinheitlichen Lösung. Auf die Re- aktionen der anderen Bundesländer darf man gespannt sein – bekanntlich sieht man sich im Leben immer zwei Mal.
Dabei steht das Versprechen auf horrende Mehreinnahmen durch ein eigenständiges schleswig-holsteinisches Glücksspielgesetz – wie sich heute erneut gezeigt hat – auf wackeligen Füßen. Die Landesregierung hat im Finanzausschuss erklärt, dass es aus ihrer Sicht „grob fahrlässig“ wäre, eine Einnahmeprognose abzugeben. Das schwarz- gelbe Goldmariechen ist damit entzaubert.

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