Wolfgang Kubicki: Frau Heinold, wir haben wenigstens einen Kopf!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 267/2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 18. Mai 2011


Glücksspielgesetz



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Frau Heinold, wir haben wenigstens einen Kopf!
Zur heutigen Pressemitteilung der Grünen-Abgeordneten Monika Heinold zum Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf- gang Kubicki:
„Frau Heinold wirft uns vor, wir wollten mit dem Kopf durch die Wand. Darauf kann ich nur entgegnen: Frau Heinold, wenigstens haben wir ei- nen Kopf und benutzen ihn auch.“ Es wäre schön, wenn die schleswig- holsteinischen Grünen mehr zur Einigung zwischen den Ländern beitra- gen würden als semantische Übungen, erklärt Kubicki.
„Natürlich haben wir Interesse an einer bundeseinheitlichen Lösung. Al- lerdings können dem derzeitigen Entwurf eines Glücksspielstaatsver- trags selbst die hiesigen Grünen nicht zustimmen. Der Vorwurf zielt also gänzlich ins Leere.“ Vorerst müsse also ein eigener Weg gegangen wer- den. Sollten sich andere Bundesländer – auch gerne unter grüner Betei- ligung – aber öffnen und auf uns zu bewegen, so gehen wir diesen Weg gerne mit ihnen gemeinsam.
„Was den Vorwurf angeht, dass Mehreinnahmen durch das Glücksspiel- gesetz nicht prognostiziert werden, so können die Grünen versichert sein, dass eine Liberalisierung fraglos mehr Einnahmen bringen wird als das bisherige System.“ Frau Heinold könne ja gerne versuchen, das Konsumentenverhalten im Detail vorauszusagen. Die FDP-Fraktion halte sich hier lieber zurück. Außerdem seien Mehreinnahmen nur ein Argu- ment unter vielen, um den bisherigen Regelungen den Rücken zu keh- ren. Die bisherigen sowie die von den 15 anderen Ländern vorgeschla- genen Regelungen seien offenkundig europarechts- und verfassungs- widrig, so Kubicki abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/