Carsten-Peter Brodersen: Positivkennzeichnung ist der richtige Ansatz

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 271/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 20. Mai 2011

Verbraucherschutz / Positivkennzeichnung



www.fdp-sh.de Carsten-Peter Brodersen: Positivkennzeichnung ist der richtige Ansatz Zum Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz für ein bundeseinheit- liches Modell der Lebensmittelüberwachung erklärt der Landtagsabgeordnete der FDP, Carsten-Peter Brodersen:
„Für die Verbraucher muss die Transparenz bei der Hygiene von Gast- stätten sichergestellt sein. Wenn ein Betreiber jedoch kritisch beurteilt wird, muss er die Chance bekommen, die Mängel zu beseitigen und auch die Möglichkeit haben, dies bei einer kurzfristigen Nachkontrolle nachweisen zu können.“ Notwendige Nachkontrollen sollten dem Betreiber in Rechnung gestellt werden. Bevor der Gastwirt eine Chan- ce auf Nachbesserung gehabt habe, solle allerdings keine Kennzeich- nung des Restaurants erfolgen. Neben dem berechtigten Interesse der Verbraucher nach guten Hygienestandards dürfe die Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle nicht dazu führen, dass leichtfertig Existen- zen zerstört würden, erklärt Brodersen. Überlegenswert sei es des- halb, eine Positivkennzeichnung einzuführen, die den Wettbewerb un- ter Gaststätten fördere und Anreize setze, für eine bessere Hygiene zu sorgen.
„Das neue System darf nicht zu einer überbordenden Bürokratie führen und die Umsetzung muss durch die Kommunen leistbar sein. Auch darf es keine Abkehr von den risikoorientierten Kontrollen geben.“ Auf- fällige Gaststätten müssten weiterhin häufiger kontrolliert und Gaststät- ten, die eklatant gegen die Hygienestandards verstoßen, sofort ge- schlossen werden, erklärt Brodersen abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/