Ralf Stegner und Serpil Midyatli: SPD-Fraktion stimmt bei Wahl der Flüchtlingsbeauftragten nicht mit

Kiel, 24. Mai 2011 Nr. 157/2011



Ralf Stegner und Serpil Midyatli:
SPD-Fraktion stimmt bei Wahl der Flüchtlingsbeauftragten nicht mit

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute beschlossen, sich bei TOP 10 (Wahl der Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen) zu enthalten. Dazu erklären der Vorsitzende Dr. Ralf Stegner und die integrationspolitische Sprecherin Serpil Midyatli:
Der/die Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen ist ein wichtiges Amt, das von Sozialdemokraten 1999 geschaffen wurde, um Menschen, die in Schleswig-Holstein Zuflucht suchen, Unterstützung zu geben. Die bisherigen Beauftragten Helmut Frenz und Wulf Jöhnk haben es durch ihre hohe fachliche Kompetenz zu einer allseits respektierten und anerkannten Institution gemacht. Umso schwerer wiegt das Gezerre um die Wiederwahl bzw. Nachfolge des amtierenden Flüchtlingsbeauftragten; das Hin und Her bei der Findung war und ist nach Auffassung der SPD nicht akzeptabel.
Die Regierungskoalition hat sich nun auf den Vorschlag der FDP, deren ehemalige Abgeordnete Veronika Kolb zur neuen Flüchtlingsbeauftragten zu wählen, verständigt. Die SPD- Landtagsfraktion hat bisher keine Hinweise, dass Frau Kolb derzeit über die für das Amt nötigen Qualifikationen verfügt. Wir wollten deshalb gerne mit ihr in einen Dialog treten und haben sie in die heutige Fraktionssitzung eingeladen; leider ist Frau Kolb dieser Einladung nicht gefolgt.
Die SPD-Fraktion wird wegen ihrer Zweifel Veronika Kolb nicht wählen, sondern sich bei der Abstimmung im Landtag der Stimme enthalten. Wir wollen Veronika Kolb die Chance geben, die Zeit bis zu ihrem Amtsantritt zu nutzen, um sich die für die Ausübung der Aufgabe notwendigen Kompetenzen anzueignen. Voraussetzung dafür ist für uns allerdings der Verzicht auf den Vorsitz der FDP-Kreistagsfraktion Dithmarschen. Denn der/die Flüchtlingsbeauftragte soll eine überparteilich agierende Institution bleiben, die sich an erster Stelle für das Wohl und die Interessen von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Zuwanderern einsetzt.