Günther Hildebrand: Halbwahrheiten sind ein Armutszeugnis für die SPD-Fraktion!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 277/2011
Kiel, Dienstag, 24. Mai 2011



www.fdp-sh.de Wahl der Flüchtlingsbeauftragten
Günther Hildebrand: Halbwahrheiten sind ein Armutszeugnis für die SPD-Fraktion! Zur Ankündigung der SPD-Fraktion, dass sie bei der Wahl der Flüchtlingsbe- auftragten nicht mitstimmen wird, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD-Landtagsfraktion mit Halbwahr- heiten arbeitet und damit das Ehrenamt der Flüchtlingsbeauftragten beschädigt. Frau Kolb hatte den Sozialdemokraten bereits ein Vorstel- lungsgespräch in der vergangenen Woche vorgeschlagen – dies wur- de mit Hinweis auf deren Klausurtagung in Damp abgelehnt. Dass sie am (heutigen) Dienstag terminlich verhindert sein würde, hat sie der SPD-Fraktion schriftlich mitgeteilt. Die Genossen sind aber offensicht- lich an keinem Gespräch mit der künftigen Flüchtlingsbeauftragten in- teressiert, da sie nicht das passende Parteibuch hat – ein Armuts- zeugnis für die SPD-Fraktion!“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/