Monika Heinold zur aktuellen Stunde zu den Konsequenzen aus der Steuerschätzung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 1 Aktuelle Stunde – Steuer- und haushaltspolitische Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Monika Heinold Nr. 294.11 / 25.05.2011



Keine Entwarnung trotz Steuermehreinnahmen
Finanzminister Wiegard hat die Entwicklung der Steuereinnahmen in seiner Pressemit- teilung anschaulich dargestellt. So erholt sich Deutschland scheinbar schneller von der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise als erwartet und die konjunkturell bedingten Steuer- einbrüche gehen zurück. Wenn es so kommt wie prognostiziert, werden Land und Kommunen 2012 genauso viel Steuern einnehmen wie 2008. Damit fehlen die durch- schnittlichen Einnahmesteigerungen in Höhe von zirka 2,5 Prozent jährlich für vier Jah- re. Die Ausgaben im Landeshaushalt sind in dieser Zeit um zirka 1,1 Prozent jährlich gestiegen – die Lücke ist also größer geworden.
An den Zahlen wird deutlich, wie sehr die Wirtschaftskrise die öffentlichen Kassen ins Minus gezogen hat und wie unverantwortlich die milliardenschweren Spekulationsge- schäfte von Banken und anderen gewinngierigen AkteurInnen waren. Weder die USA noch Europa haben das Tal der Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig durchschritten: Die Entwicklung des Euros ist nicht absehbar, die Auswirkung der Haushaltskrisen in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen Euro-Länder sind schwer einschätzbar.
Das bedeutet: Die Steuerschätzung ist vorerst nur eine Prognose. Sie ist keine Einla- dung, den Konsolidierungskurs zu verlassen. Schleswig-Holstein hat schwierige Jahre vor sich. Die Steuermehreinnahmen glätten das konjunkturelle Defizit, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt, geschweige denn der Schuldenberg, sind damit aber nicht verschwunden. Deshalb ist auch jede Debatte über Steuersenkungen völlig fehl am Platz.
Seite 1 von 2 Wer – wie die FDP im Bund – angesichts dieser Realität erneut Steuersenkungen for- dert, der bewegt sich fernab der finanzpolitischen Situation in Ländern und Kommunen. Und: Wer mit finanziellen Versprechen in den Landtagswahlkampf geht, muss die Ge- genfinanzierung mit auf den Tisch legen. Das gilt auch für das Versprechen der SPD, den kommunalen Finanzausgleich bis 2015 um 120 Millionen Euro wieder aufzusto- cken.
Ziel Grüner Politik ist es, die Schuldenbremse einzuhalten, Wachstum durch eine quali- tative Weiterentwicklung unseres Landes zu erreichen. Wir müssen in Bildung investie- ren und einen sozialen Kahlschlag verhindern. Wir wollen Umschichtungen innerhalb des vorgegebenen Rahmens vornehmen, beispielsweise durch eine andere Schwer- punktsetzung innerhalb der EU Programme.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Steuerschätzung hilft, den eingeschlage- nen Weg weiterzugehen, aber sie löst nicht unser Haushaltsproblem. Schleswig- Holstein braucht nach wie vor die Unterstützung des Bundes, um mehr in Bildung inves- tieren zu können und um die Altschulden in Griff zu bekommen. Außerdem muss ich die Landesregierung aktiv für eine stärkere Besteuerung hoher Privatvermögen einsetzen. Um unseren Sozialstaat finanzieren zu können, müssen starke Schultern mehr stem- men als bisher.
Auf Deutschland rollt eine Erbschaftswelle zu. So konnten wir erst vor wenigen Wochen lesen, dass ein Prozent der deutschen Kinder in den kommenden Jahrzehnten ein Vier- tel des gesamten Vermögens in Deutschland erbt. Ein Drittel aller Kinder wird hingegen von seinen Eltern gar nichts erben. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss hohe Pri- vatvermögen stärken besteuern, in Bildung investieren und Chancengleichheit gewähr- leisten.
Herr Ministerpräsident, beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind Sie mit lautem Getöse nach Berlin gefahren und mit leeren Händen zurückgekommen. Schleswig- Holstein und seine Kommunen zahlen für diese misslungene Mission Jahr für Jahr 120 Millionen Euro. Geld, welches uns an allen Ecken und Enden fehlt.
Wir Grüne sagen Ja zum Konsolidierungskurs – aber nur, wenn keine weiteren Steuer- geschenke stattfinden und wenn Gerechtigkeit der Maßstab zukünftiger Finanzpolitik ist.
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