Katharina Loedige: Unerwartete Steuereinnahmen für die Haushaltskonsolidierung nutzen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 278/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 25. Mai 2011
Sperrfrist: Redebeginn



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Steuerschätzung
Katharina Loedige: Unerwartete Steuereinnahmen für die Haushaltskonsolidierung nutzen In ihrer Rede zu Top 1 (Aktuelle Stunde „Steuer- und Haushaltspolitische Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung) sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Ich finde es sehr schön, dass Sie, Herr Dr. Stegner, uns hier heute Vor- würfe machen. Als die SPD im Mai 1988 an die Macht kam, lag der Schul- denberg des Landes Schleswig-Holstein bei neun Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt, als die SPD abgetreten ist, hat sie, was das Schuldenmachen angeht, eine faszinierende Leistungsbilanz gezeigt: Ein Plus von 180 Pro- zent. Ich wünschte mir, Sie hätten unser Wirtschaftswachstum so voran- gebracht, wie Sie es mit den Schulden getan haben.
Die SPD fordert haushaltspolitische Konsequenzen aus der Mai- Steuerschätzung. Wohlgemerkt: es geht um eine Schätzung, um Annah- men, was wäre wenn…. Es geht um geplantes, also noch nicht einge- nommenes, Geld. Verständlich wäre dieser Tagesordnungspunkt, wenn die Prognosen dunkel und düster ausgefallen wären. Dann hätten wir so- fort die haushaltspolitische Reißleine ziehen müssen und unsere Ausga- ben weiter minimieren müssen. Die Mai-Prognose sieht aber recht gut aus, so dass die Konsequenz doch nur sein kann: Kredite tilgen, Haushalt konsolidieren. Normalerweise sollten wir in guten Zeiten Rücklagen bil- den, damit wir in schlechteren Haushaltslagen darauf zurückgreifen kön- nen. Doch davon sind wir in Schleswig-Holstein leider weit entfernt.
Denn die nächsten Haushaltsrisiken stehen schon vor der Tür: Der Land- tag hat in seiner letzten Tagung beschlossen, schneller als bisher vorge- sehen aus der Kernkraft auszusteigen. Dieser Entschluss war richtig. Das heißt aber auch, dass wir uns von der Vorstellung verabschieden müssen, künftig auch weiterhin Einnahmen in Höhe von bis zu 35 Millionen Euro Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 aus der Oberflächenwasserabgabe realisieren zu können. Durch den Wegfall dieser Einnahme werden wir die vorgesehenen Ausgaben auf diesem Niveau nicht halten können. Das sollte jedem bewusst sein. Die Finanzmarktsteuer, die in der Steuerprognose schon berücksichtigt ist, ist noch nicht einmal beschlossen.
Das Körperschaftssteueraufkommen und die Gewerbesteuer sind die Eckpfeiler der Steuerprognosen und sie gehen nach oben. Das zeigt uns, dass wir es mit einer sich erholenden Konjunktur zu tun haben, die sich auf den Weg macht, die Zahlen von 2008 in kürzerer Zeit zu erreichen, als wir alle gehofft hatten. Das freut uns, darf aber niemanden übermütig ma- chen.
Schleswig-Holstein ist und bleibt ein Konsolidierungsland, auch wenn es in der letzten Woche durch eine unerwartete einmalige Steuermehrein- nahme von 560 Millionen Euro so aussah, als würden wir zum Geberland. Durch die komplexe und anreizfeindliche Berechnungsgrundlage des Länderfinanzausgleichs ergibt sich für unser Land unterm Strich ein Minus von 35 Millionen Euro. Diese Absurdität lässt sich nicht mehr erklären. Ei- ne Reform des Länderfinanzausgleichs, die Anstrengungen und wirt- schaftlichen Fortschritt belohnt, ist dringend erforderlich. Als neues Wett- bewerbsinstrument unter den Bundesländern sollte auch eine eigene Steuererhebungskompetenz bei der Einkommen- und Körperschaftssteu- er eingeführt werden.
Den Fehler der vielen Vorgängerregierungen, nach guten Steuerschät- zungen die Ausgaben zu erhöhen und vermeintlich wichtige Wohltaten zu verteilen, werden wir nicht machen. Das rate ich auch unseren Kommu- nen, die ja in gleicher Weise an den virtuellen Steuermehreinnahmen be- teiligt sind. Leider fällt den Sozialdemokraten in diesen Zeiten, in denen nachweislich die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer, also der schleswig-holsteinische Mittelstand, der zu den soliden Wachstumsraten der Mai-Steuerschätzung beiträgt, nichts besseres ein, als – ich zitiere: ‚Wir müssen im Gegenteil sehr engagiert für die Verbesserung unserer Einnahmesituation streiten’ und weiter: ‚deshalb wollen wir sehr hohe Ein- kommen und Vermögen stärker belasten.’
Der SPD geht und ging es nie darum, die Ausgaben den Einnahmen an- zupassen, sondern lediglich darum, wie sie den Steuerzahler noch mehr zur Kasse bitten kann. Erbschaftssteuer rauf, Vermögenssteuer einführen. Da freut sich jeder Haus- und Grundeigentümer, von denen wir im Ver- gleich zu anderen europäischen Ländern sowieso viel zu wenige haben. Zugleich lässt sie außer Acht, dass die Berechnung und der Einzug der Vermögenssteuer Unmengen von Verwaltungskosten mit sich bringt, die von dem Ertrag noch abgezogen werden müssen. Fairerweise sagt Frau Herdejürgen aber auch, dass eine übersichtliche und transparente Be- steuerung dazu führen kann, Steuerschlupflöcher zu schließen. Da finden Sie die Liberalen an Ihrer Seite: Steuervereinfachung ist das Zauberwort, welches in Berlin noch nicht so recht gehört wurde.
Auch muss die sog. Kalte Progression schnellstens beseitigt werden: Lohnerhöhungen müssen bei kleinen und mittleren Einkommen auch an- Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 kommen. Der Staat greift bei diesen Einkommensgruppen überproportio- nal zu. Schon bei höheren Facharbeitern, die Tariflohn beziehen, ist es so, dass sie von 100 Euro Lohnerhöhung weniger als 45 Euro behalten können. Das ist ungerecht.
Welche Vorstellungen allerdings der Spitzenkandidat der SPD, Torsten Albig, von der Konsolidierung des Landeshaushalts hat, hat sich mir noch nicht erschlossen. Auch er muss im Falle eines Falles den Konsolidie- rungspfad und den Stabilitätsvertrag einhalten, will aber den 120 Millio- nen-Abzug beim Finanzausgleich rückgängig machen und gleichzeitig über 2000 Lehrer im System behalten, was Personalkosten von über 100 Millionen Euro ausmacht. Hier ist allerdings zu erwähnen, dass er die pauschale Kürzung von 120 Millionen Euro im kommunalen Finanzaus- gleich der schwarz-gelben Landesregierung ankreidet. Dabei ist der Schuldige im eigenen Lager zu suchen, nämlich der ehemalige Landesin- nenminister Dr. Ralf Stegner, der diese Kürzung eingeführt hat. Die SPD plant also über 200 Millionen Euro Mehrausgaben in einem Jahr. Wo das Geld herkommt, bleibt des Kandidaten Geheimnis.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/