Lars Harms zu TOP 12 - Finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein

Presseinformation Kiel, den 25.5.2011

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 12 Finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein Drs. 17/1352
Mit Blick auf die vorangegangene Debatte möchte ich für den SSW noch einmal folgendes
deutlich machen: Trotz der zügigen konjunkturellen Erholung und der erfreulichen
Entwicklung der Steuereinnahmen ist die finanzielle Situation des Landes aus unserer Sicht
alles andere als rosig. Auch wir haben aus diesem Grund die Entscheidung für die
Schuldenbremse mitgetragen. Die Rückführung des strukturellen Defizits ist und bleibt ein
Kraftakt. Daran gibt es keinen Zweifel. Doch die vorliegende Antwort der Landesregierung auf
die Große Anfrage der Grünen muss auch vor diesem Hintergrund als das gesehen werden, was
sie ist: Nämlich nicht mehr und nicht weniger als eine Momentaufnahme. Sobald auch nur
geringe steuerrechtliche Änderungen wirksam werden, sind diese Annahmen hinfällig.


Wir sind der Auffassung, dass bei der Beurteilung der finanziellen Lage - und vor allem bei
Zukunftsprognosen - grundsätzlich Vorsicht geboten ist. Wir alle müssen uns darüber im
Klaren sein, dass die Finanzielle Situation des Landes nicht nur von einer Vielzahl von Faktoren
abhängt, sondern dass es sich hierbei auch um einen sehr dynamischen Prozess handelt. Wer also behauptet, unser Land stünde heute und über Jahre hinaus am finanziellen Abgrund, der
sagt höchstens die halbe Wahrheit.


Es ist ganz einfach Fakt, dass uns die konjunkturelle und steuerliche Entwicklung immer auch
politische Gestaltungsspielräume für die Zukunft eröffnet. Zwar fließen die konjunkturell
bedingten Mehreinnahmen aus gutem Grund in die Senkung der Neuverschuldung. Doch die
aktuellen Zahlen der Steuerschätzung zeigen: Allein im Jahr 2012 liegen die Landeseinnahmen
– die eben nicht gänzlich konjunkturell bedingt sind – rund 220 Millionen Euro über dem, was
noch im November erwartet wurde. Das heißt wir haben 3,2 % mehr Steuereinnahmen als noch
geplant. Bei einem geschätzten Wirtschaftswachstum von 1,8 %, die man für Personal- und
Sachkostensteigerungen zugrunde legen könnte, blieben immerhin noch über 90 Millionen
Euro über.


Für uns ist deshalb eindeutig: Trotz der schwierigen Situation darf nicht so getan werden, als
wären uns in den kommenden Jahren durch die Vorgaben der Schuldenbremse alle
Möglichkeiten genommen. Dies gilt im Übrigen auch vor dem Hintergrund der durch den
Stabilitätsrat festgestellten „drohenden Haushaltsnotlage“ und der damit verbundenen
Forderung nach einem Konzept zum Abbau der Neuverschuldung. Denn Grundlage hierfür ist
eine Pro-Kopf-Berechnung bezogen auf den Gesamtschuldenberg. Der Schuldenberg und
damit die formell festgestellte „drohende Haushaltsnotlage“ werden aber erst einmal bleiben
und können nur durch einen Altschuldentilgungsfonds in den Griff bekommen werden. Was
bleibt ist somit die Forderung nach einer Begrenzung der Neuverschuldung, wie sie ohnehin
bei uns in der Verfassung steht. Somit hat sich hier inhaltlich nichts geändert.


Ich will damit sagen, dass uns nicht der finanzielle Spielraum, sondern vielmehr der politische
Wille der Verantwortlichen fehlt, wenn es darum geht, Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln.
Was im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits deutlich wurde, setzt sich heute mit der hier
vorliegenden Antwort der Landesregierung fort: Es fehlen nicht nur tragfähige Konzepte für die nachhaltige Sicherung bewährter und unentbehrlicher Strukturen - beispielsweise im sozialen,
kulturellen oder minderheitenpolitischen Bereich. Nein, in den Aussagen der Landesregierung
sucht man auch vergebens nach Visionen, wie Schleswig-Holstein überhaupt weiterentwickelt
werden soll. Im Erhalt der Zukunftsfähigkeit sieht der SSW aber eine ganz wesentliche Aufgabe
der Landespolitik. Und was diese Zukunftsfähigkeit beinhaltet wird nach unserer Auffassung
auch sehr deutlich in der Landesverfassung beschrieben. In den Artikeln 5 bis 9 können Sie es
nachlesen. Da geht es um Minderheiten, Soziales, Umweltschutz, Schulen und Kultur. Das sind
für uns die tragenden Pfeiler unseres Gemeinwesens, die nicht durch kurzsichtige
Finanzbeschlüsse zum Einsturz gebracht werden dürfen.


Trotz der schwierigen finanziellen Situation dürfen wir die Weichen für unser Land nicht so
stellen, dass ihm die Chancen in der Zukunft genommen werden. Ohne Zweifel müssen wir
den Verpflichtungen der Schuldenbremse und den mitunter steigenden Ausgaben, wie etwa
den Pensionen für Landesbedienstete, nachkommen. Letzteres sind übrigens aus meiner Sicht
keine Belastungen, sondern völlig berechtigte Ansprüche, die meist über viele Jahre erworben
wurden. Im Übrigen werden diese Zahlungen auch dazu beitragen, die Binnenkonjunktur zu
stärken. Aber mit Augenmaß, mit sozial ausgewogenen Reformen des Steuersystems und dem
nötigen Verhandlungsgeschick auf Bundesebene kann durchaus der nötige Freiraum erhalten
werden, um dieses Land auch in Zukunft aktiv zu gestalten. Und das ist die eigentliche Aufgabe
der Landesregierung.