Katharina Loedige: Grüner "Mit-Mach-Haushalt" ist Augenwischerei

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 280/2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 25. Mai 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer

Katharina Loedige: Grüner „Mit-Mach-Haushalt“ ist Augenwischerei



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zu Top 12 (Finanzielle Situation des Landes Schleswig- Holstein) sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Viele der Fragen aus der Großen Anfrage an die Landesregierung hätten sich die Grünen selbst beantworten können. Wie sich aus der Anlage 4 der Antwort ergibt, wurde vieles bereits in anderen Drucksachen beant- wortet.“ Auch die Auswirkungen einer Zinssteigerung am Kreditmarkt um ein Prozent hätten die Grünen mittels eines Taschenrechners ermitteln können, anstatt die Landesbeamten zu bemühen. Zur Beantwortung an- derer Fragen wie nach den Einnahmeverbesserungen durch die geplante Änderung beim Glücksspielwesen hätte es nicht einmal eines Taschen- rechners, sondern einzig des gesunden Menschenverstandes bedurft, so Loedige. „Während Sie die Landesbeamten mit Fragen beschäftigt haben, die sie sich mit ein bisschen Nachdenken auch selbst beantworten könn- ten, waren die Grünen aber auch aktiv. Das Ergebnis war der vielgeprie- sene ‚Mit-Mach-Haushalt’. Die Grünen suggerieren den Bürgerinnen und Bürgern damit, dass sie sie an der Gestaltung der Zukunft unseres Lan- des aktiv beteiligen wollen.“ Wenn sie es ehrlich meinten, bedeute das in der Konsequenz, dass sie sich die Mehrheit der Internetmeinungen zu ei- gen machen – sie also zu ihrer grünen Politik machen – wollten. Alles an- dere wäre Augenwischerei, stellt Loedige fest.
„Mit 216 zu 126 Stimmen müssen sich die Grünen folglich für eine fünf- prozentige Kürzung der Pensionen aussprechen. Mit 327 zu 26 Stimmen müssen sie sich dafür aussprechen, dass die Förderung der konventionel- len Landwirtschaft eingestellt wird“, fasst die FDP-Abgeordnete zwei Er- gebnisse des ‚Mit-Mach-Haushalts’ zusammen. Auch bei der Abschaffung der Sonderförderung der Dänischen Schulen zeigt Loedige sich über- rascht von der neuen grünen Forschheit. Auf Rückendeckung der FDP könnten sich die Grünen hingegen bei der Ablehnung einer Reduzierung der Zuschüsse an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und damit auch ein Ende der Blockade gegen den Weiterbau der A 20 verlassen, kündigt Loedige an.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/