Marion Sellier: Private Abfallwirtschaft darf nicht Vorrang vor Kommunen erhalten!

Kiel, 25. Mai 2011 Nr. 162/2011



Marion Sellier:
Private Abfallwirtschaft darf nicht Vorrang vor Kommunen erhalten!

Zu der von der Bundesregierung geplanten Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sagt die abfallpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marion Sellier:
Die Abfallentsorgung privater Haushalte ist als Teil der Daseinsvorsorge allein Aufgabe der öffentlichen Hand. Das ist gut für die Gebührenzahler in den Kommunen und für Natur und Umwelt. So ist Deutschland mit einer Recyclingquote bei Haushaltsabfällen von 64% Spitzenreiter in Europa. Damit soll nach dem Willen der Bundesregierung ab 2012 Schluss sein: Am kommenden Freitag soll im Bundesrat über die Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entschieden werden.
Dann dürfen bald private Anbieter die lukrativen Abfälle wie Papier und Pappe in Konkurrenz zu Stadt oder Landkreis einsammeln, vermarkten und die Gewinne einstreichen. Den Kommunen sollen dann nur noch die kostenträchtigen Teile wie Restmüll oder Schadstoffe bleiben, zu deren Entsorgung sie im Rahmen der Daseinsvorsorge weiterhin verpflichtet sind. Zahlen müssen das die Bürgerinnen und Bürger über dann zwangsläufig steigende Gebühren.
Wieder einmal will die schwarz-gelbe Bundesregierung wirtschaftliche Lobby-Interessen privater Unternehmen unter dem Deckmantel der Liberalisierung durchsetzen. Die Zeche dafür bezahlen die privaten Haushalte über die Abfallgebühren.
Die private Abfallwirtschaft darf nicht den Vorrang vor den gut funktionierenden und effizient wirtschaftenden kommunal getragenen Betrieben erhalten; der Gesetzesvorlage darf Schleswig- Holstein nicht zustimmen!