11-293 Presse Grüne SH Fraktion (Landtag/Finanzen/Situation des Landes)

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 12 – Finanzielle Situation des Landes Claudia Jacob Schleswig-Holstein Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Monika Heinold Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 293.11 / 25.05.2011



Landesregierung muss notwendige Reformen anpacken
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es war absehbar, dass der Stabilitätsrat Schleswig-Holstein eine drohende Haushalts- notlage bescheinigt. Und es ist absehbar, dass unser Land in den nächsten Jahren er- hebliche Probleme haben wird, die Schuldenbremse umzusetzen. Deshalb hat meine Fraktion die Große Anfrage zur finanziellen Lage des Landes gestellt. Wir wollten wis- sen, welche gewichtigen Einnahme- und Ausgabeblöcke aus Sicht der Landesregie- rung vorhanden sind, um den vorgeschriebenen Konsolidierungspfad einzuhalten.
Außerdem sollte die Große Anfrage für die Menschen im Land Licht ins Dunkle der Fi- nanzplanung der Landesregierung bringen. Diese Chance hat die Landessregierung nicht genutzt. Finanzminister Wiegard hat mit seinen Antworten gezeigt, dass er selbst im Dunkeln tappt und dass scheinbar niemand in der Regierung weiß, wo der Licht- schalter ist.
Es gibt weder einen Plan für relevante Einnahmesteigerungen noch für spürbare Aus- gabekürzungen. Dabei ist es erschreckend, welch niedrigen Stellenwert Herr Wiegard der Einnahmesituation beimisst. So hatten wir gefragt, ob die Landesregierung eine Bundesratsinitiative plant, um die Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotelübernach- tungen rückgängig zu machen. Die Antwort der Landesregierung lautet: „Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, die die Rücknahme der Maßnahme geboten erscheinen las- sen“.

Seite 1 von 2 Meine Damen und Herren, wer so lax auf zwölf Millionen Euro jährlich verzichtet, der muss sich nicht wundern, wenn Vereine und Verbände, Blinde und Verbraucherzentra- len, LehrerInnen und SchülerInnen kein Verständnis für die Finanzpolitik dieser schwarz-gelben Landesregierung haben. Herr Minister Wiegard, von Ihren in den Me- dien vermarkteten steuerpolitischen Konzepten kann sich unser Land nichts kaufen, setzen Sie sich endlich in Berlin für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein, für ei- ne Erbschaftsteuerreform und für eine Finanztransaktionssteuer.
Meine Damen und Herren, wer wie die Landesregierung, keine Initiativen zur Einnah- meverbesserung des Landes ergreift, der müsste zumindest Einsparvorschläge in der Tasche haben. Auch hier: Fehlanzeige.
Bei all unseren Fragen, welche weiteren Einsparungen die einzelnen Ressorts leisten könnten, versteckt sich die Landesregierung hinter der Floskel, dass diese Antwort mit dem nächsten Doppelhaushalt kommt. Wahrscheinlich hoffen die schwarz-gelben Frak- tionen insgeheim, dass sie diese Antworten nicht mehr geben müssen. Meine Damen und Herren, formal hat die Landesregierung natürlich recht.
Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, die Haushaltspolitik von der Mystik des Geheimwissens zu befreien, Bürger in einen aktiven und transparenten Diskussi- onsprozess einzubinden. Nichts ist frustrierender, als die angebliche Alternativlosigkeit. Nichts ist abschreckender als eine Haushaltsstrukturkommission, die im stillen Käm- merlein die Schließung einer Universität ausbrütet und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.
Die Grüne Fraktion zieht aus der Antwort der Landesregierung folgendes Fazit:
1. Ohne eine deutliche Verbesserung der Einnahmen kann unser Land die Schul- denbremse nicht umsetzen: Bundesratsinitiativen sind überfällig. Es ist fahrläs- sig, wenn die Landesregierung nicht handelt. 2. Die Landesregierung muss die notwendigen Reformen anpacken: Norddeutsche Kooperation, kommunale Verwaltungsstrukturreform und das Drängen auf einen Altschuldentilgungsfonds dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Neue Ländervereinbarungen, wie ein Hochschullastenausgleich, müssen ange- packt werden. 3. Schleswig-Holstein kommt in den nächsten Jahren um harte Einschnitte nicht herum. Kostenträchtige Wahlversprechen sind deshalb genauso illusorisch wie Steuersenkungsträumereien. 4. Gerade in schwierigen Zeiten muss Haushaltspolitik transparent gestaltet wer- den und darf nicht als „top secret" eingestuft und alternativlos durchgezogen werden. 5. Bei aller Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik muss es dennoch – mit Hilfe de Bundes - gelingen, in Bildung zu investieren, um die Zukunft unseres Landes zu sichern.
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