Sandra Redmann zu TOP 29: Schutz von Natur und Arten geht vor Lobby-Interessen

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. Mai 2011


TOP 29, Dauergrünland wirksam schützen (Drucksache 17/1495neu)



Sandra Redmann:
Schutz von Natur und Arten geht vor Lobby-Interessen
Grünland ist aus vielen Gründen von hoher Bedeutung für Gewässer-, Arten-, Erosions- und Klimaschutz und verdient daher den besonderen staatlichen Schutz. Dies ist unbestritten und bedarf eigentlich nicht der weiteren Diskussion.
Wir beobachten mit großer Sorge den seit Jahren wachsenden bundesweiten und in Schleswig- Holstein besonders ausgeprägten Druck auf das Grünland. Durch den Ausbau der Biomasse und den noch damit unvermeidbar verbundenen Anbau von Energie-Mais wird Grün- in Ackerland umgebrochen. Dadurch hat sich die Situation dramatisch entwickelt. Die Reißleine ist 2008 in Schleswig-Holstein zu Recht gezogen worden, denn seitdem gilt ein Umbruchverbot für Grünland. Dieses allgemeine Verbot hat offensichtlich nicht genügt, denn bis heute wurden weitere 6.700 Hektar Dauergrünland umgebrochen. Dies hat insbesondere negative Auswirkungen in den besonders schützenswerten Gebieten für Wiesenvogelarten auf Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge-Niederung mit katastrophalen Rückgängen in den Beständen von Uferschnepfe, Feldlerche und Kiebitz. Die europäischen Vorgaben verpflichten jedoch das Land Schleswig-Holstein, in diesen Gebieten diese Vogelarten zu schützen.
Sehr spät erst hat das Umweltministerium gehandelt und im März einen Erlass zum Schutz der Vogelarten durch ein Verbot des weiteren Umbruches von Grünland ins Verfahren gegeben, dessen Inhalt auch von den Naturschutzverbänden begrüßt wurde. Bis Anfang Mai herrschte dann ja auch verdächtige Ruhe. Verwundert nahmen wir dann Kenntnis von der veröffentlichten, in Kraft getretenen Fassung. Der ursprünglich beabsichtigte Schutz des Grünlands und damit der Wiesenvogelarten ist durchlöchert und bietet keinesfalls die Sicherheit vor weiteren Verschlechterungen. Offensichtlich ist es der Agrarlobby gelungen, die zuvor fachlich korrekte 2



Arbeit des Umweltministeriums zu unterlaufen und die Interessen der Landwirte vor den Umwelt- und Artenschutz zu ziehen.
In diesem Zusammenhang ist es besonders bedenklich, dass Landwirte gezielt den ungenehmigten Umbruch von Grünland unter Verzicht auf die vollständigen Direktzahlungen in Kauf nehmen. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage meines Kollegen Lothar Hay haben wir aktuell erfahren, dass seit 2009 bereits über 100 derartige Verstöße vom Ministerium erfasst und durch Prämienkürzungen sanktioniert wurden. Dieses rein auf Profit ausgerichtete Vorgehen muss unterbunden werden, es führt zu weiteren Akzeptanzverlusten in der Gesellschaft, die eine mit Natur und Umwelt im Einklang wirtschaftende Landwirtschaft erwartet.
Es ist völlig unverständlich und wohl nur mit taktischen Manövern zu erklären, wenn selbst dieser seichte „Grünlandschutzerlass“ vom Bauernverband als noch zu weitgehend kommentiert wird. Wer sich so gegen die Interessen der Allgemeinheit stellt und auf seinen wirtschaftlichen Interessen beharrt, verliert gesellschaftliche Akzeptanz. Dies ist angesichts der gewaltigen Subventionen für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein mit allein 340 Millionen Euro Direktzahlungen nicht zeitgemäß. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union steht auf der Agenda und die Beibehaltung der Subventionen für die Landwirtschaft steht auf dem Prüfstand. Um sie weiter auf einem hohen Niveau zu rechtfertigen, muss die Landwirtschaft selber ein Interesse haben, die gesellschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft über die reine Erzeugung von Lebensmitteln und den Energiepflanzenanbau zu rechtfertigen.
Der Bevölkerung muss ein gesellschaftlicher Mehrwert der Landwirtschaft in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz deutlich werden. Die Beharrungsmentalität des Bauernverbandes auf ihren wirtschaftlichen Interessen beim Schutz des Grünlands ist genau das Gegenteil hiervon. Wir brauchen in Schleswig-Holstein auch auf Dauer eine wirtschaftlich starke Landwirtschaft, die aber insgesamt „naturnäher“ werden muss. Ein erstes Zeichen hierfür ist der wirksame Schutz des Dauergrünlands, wie wir ihn in diesem Antrag erreichen wollen, ich bitte um Zustimmung in der Sache.