Luise Amtsberg zu der heutigen Landtagsdebatte zum Bildungs- und Teilhabepaket der Arbeitsministerin von der Leyen

Presseinformation

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Nr. 300.11 / 25.05.2011


Volle Leistungen auch für Flüchtlingskinder!
Zu der heutigen Landtagsdebatte zum Bildungs- und Teilhabepaket der Arbeitsministe- rin von der Leyen erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
„Ein neues Kapitel der Sozialgeschichte“ wollte Frau von der Leyen mit ihrem Bildungs- paket schreiben. Das Bildungspaket soll für mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit stehen und den Kindern von finanziell schwachen Familien den Zugang zu Sport- und Freizeitangeboten, Mittagessen, Ferienfreizeiten und Nachhilfeunterricht ermöglichen.
Diese Bedürftigkeit gilt für die schwarz-gelbe Regierung im Bund aber offensichtlich nicht für alle Kinder. Denn Flüchtlingskinder, deren Eltern Geld nach § 3 des Asylbe- werberleistungsgesetzes beziehen, sind von den Förderungen des Bildungspaktes ausgenommen. Gerade diese Personengruppe aber bezieht nur 70 Prozent der Leis- tungen eines Sozialhilfeempfängers. Flüchtlingskinder erhalten im Bundesdurchschnitt um bis zu 47 Prozent niedrigere Leistungen als Kinder gleichen Alters im Regelleis- tungsbezug.
Die Kinder von Asylbewerbern brauchen eine Gleichbehandlung, Chancengleichheit und eine Perspektive. Kinder, die den Alltag in Sammelunterkünften verbringen, ohne Privatsphäre, Rückzugsmöglichkeiten für Hausaufgaben, ohne Kontakt zu deutschen Kindern, mit enormen sprachlichen Herausforderungen und nicht zuletzt mit schlimmen Erfahrungen aus ihrer noch kurzen Vergangenheit. Diese hausgemachte Diskriminie- rung ist für die Grüne Fraktion nicht zu akzeptieren. Seite 1 von 2 Wir begrüßen daher, dass in der heutigen Debatte einstimmig beschlossen wurde, un- seren Antrag im Ausschuss zu behandeln.
Wir erwarten, dass alle Fraktionen des Landtages zügig an einer Lösung arbeiten, die es diesen Kindern ermöglicht, Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilha- bepaketes zu erhalten.

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