Andreas Beran: Beleidigungen statt Argumente

Kiel, 25. Mai 2011 Nr. 163/2011



Andreas Beran:
Beleidigungen statt Argumente

Zur anstehenden Debatte über den Glücksspielstaatsvertrag und den Äußerungen des FDP- Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki dazu erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Andreas Beran:
Eine Antworten auf die Frage, was ausländische Glücksspielunternehmen veranlassen soll, in Schleswig-Holstein Steuern zu zahlen, ist Herr Kubicki bislang schuldig geblieben. Unbeantwortet ist auch die Frage, wie verhindert werden kann, dass Unternehmen, die in einem anderen EU-Land bereits eine Glücksspielgenehmigung haben, unseriöse oder nach deutschem Recht verbotene Wetten in Deutschland anbieten. Stattdessen diffamiert Herr Kubicki kritische Fragesteller.
Der eigentliche „Glücksspiel-Taliban“ ist er selber als anscheinend bester Freund der kommerziellen Wettindustrie. Diese sieht in Schleswig-Holstein bis zur Wahl im Mai nächsten Jahres den letzten Strohhalm, mit dessen Hilfe sie den deutschen Markt entern will.
Kubicki gehört zur Altlast der wahren Klientelpolitiker der FDP. Wir sind gespannt, wie lange Rösler ihn noch machen lässt.
Kubickis Behauptung, dass zwei weitere Bundesländer dem neuen Staatsvertrag nicht beitreten wollen, muss erst noch bewiesen werden. Noch in der jüngsten Zusammenkunft der Ministerpräsidenten haben sowohl Hessen als auch Sachsen dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages zugestimmt.
Wenn die FDP so weitermacht, wird sie auch die nächsten Wahlen vergeigen. Die DCU sollte sich diesem Untergangsszenario nicht anschließen und sich lieber als Volkspartei behaupten.