Anke Spoorendonk zu TOP 14 und 23 - Dänemark-Strategie und Dänische EU-Ratspräsidentschaft

Presseinformation Kiel, den 26. Mai 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 14, 23 Anträge zur Dänemark-Strategie des Landtages und zur Dänischen EU-Ratspräsidentschaft Drs. 17/1368, 1478

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat mit ihrer Dänemark-Strategie einen Entwurf
für die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgelegt. Dieser Entwurf wurde an
verschiedene Akteure der deutsch-dänischen Zusammenarbeit mit der Bitte um
Stellungnahme versendet. Aus Sicht des SSW sollte auch der Landtag die Möglichkeit nutzen,
auf die Landesregierung einzuwirken und die Strategie mit zu gestalten. Denn wir begrüßen
zwar grundsätzlich die Dänemark-Strategie, sehen aber noch Ergänzungsbedarf. Daher haben
wir einen Antrag gestellt, in dem wir auf Themenschwerpunkte hinweisen, die zu einer
erfolgreichen Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Dänemark dazu gehören.


Die Dänemark-Strategie der Landesregierung ist bereits sehr umfassend und öffnet den
Blickwinkel sowohl für die Zusammenarbeit an der Landgrenze - also zwischen dem Landesteil
Schleswig sowie der Region K.E.R.N. und der Region Syddanmark - als auch die
Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark durch die Fehmarnbelt- 2
Querung. Allerdings wird die Fehmarnbelt-Querung erst in 10-15 Jahren ihre volle Wirkung
entfalten, so dass in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit an der deutsch-dänischen
Landgrenze weiter Vorrang haben muss.


Die Landesregierung stellt in ihrer Strategie fest, dass sie sowohl die „Jütlandroute“ als auch
die Fehmarnbelt-Querung entwickeln möchte, ohne eine Region gegen die andere
auszuspielen. Mal abgesehen von dem Begriff „Jütlandroute“, der dringend ersetzt werden
sollte, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Regionen gleichwertige
Entwicklungschancen erhalten. Dies bedeutet aber nicht, dass alle Regionen gleich behandelt
werden. Mit anderen Worten: jede Region muss die Förderung erhalten, die sie braucht. Die
historisch gewachsene Kooperation mit der Region Syddanmark ist dabei nicht nur am
fundiertesten, sondern auch die Zusammenarbeit mit Dänemark, die am weitesten
fortgeschritten ist und die meisten Erfolge aufzuzeigen hat. Für diese Region müssen also
andere Handlungsansätze gelten, als für die Fehmarnbelt-Region, die erst am entstehen ist.


Aus Sicht des SSW ist es daher notwendig, die Dänemark-Strategie um wichtige
Handlungsansätze der bisherigen Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion zu
erweitern. An erster Stelle sei hier der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genannt. Es kann
nämlich nicht sein, dass die Querung des Fehmarnbelts oder die geplante
Hinterlandanbindung dazu führen, dass die restlichen Verkehrswege durch Schleswig-Holstein
nach Dänemark vernachlässigt werden. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Kooperationen
im Bildungsbereich, die eine politische und finanzielle Unterstützung brauchen. Die
Zusammenarbeit der Hochschulen und die Sicherstellung der deutsch-dänischen Studiengänge
an der Uni Flensburg sind vorrangig zu nennen. Aber auch der Ausbau des Dänisch-Unterrichts
an den öffentlichen Schulen gehört in diesen Bereich. Wir begrüßen, dass die Landesregierung
ein ausreichendes Dänisch-Angebot an den Schulen und entsprechende Ausbildungsplätze an
den Hochschulen vorhalten möchte. Gleichzeitig sinkt die Teilnahme am Dänisch-Unterricht
aber seit Änderung des Schulgesetzes. Es wirkt daher fast absurd, wenn die Landesregierung 3
für die Fehmarnbelt-Region einen Ausbau des Dänisch-Unterrichts fordert und gleichzeitig
nicht nur die Anstrengungen im nördlichen Landesteil zur Förderung der dänischen Sprache ins
Leere laufen lässt, sondern auch noch dafür gesorgt hat, dass die Fremdsprache als
Wahlpflichtfach an Gemeinschafts- und Regionalschulen nicht mehr obligatorisch ist.


Weitere Ergänzungen sollten aus unserer Sicht im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit
gemacht werden. Die Projekte People to People, Kulturbrücke, FolkBaltica oder das
Kindertheaterfestival sind nur einige Beispiele für die erfolgreiche Zusammenarbeit der
grenzüberschreitenden Akteure im Bereich der Kultur. Die Kandidatur Sønderborgs zur
Kulturhauptstadt 2017 ist ein weiterer Meilenstein, den der Landtag ja bereits unterstützt. Es
ist daher erstaunlich, dass die Kultur in der bisherigen Strategie noch gar nicht auftaucht. Aus
der gesamten Region ist Kritik an diesem Versäumnis gekommen, so dass wir hier auf eine
schnelle Ergänzung hoffen.


Als letzten Punkt möchte ich aus unserem Antrag noch die Vernetzung und Organisation der
Zusammenarbeit nennen. Unter diesen Punkt fällt zum Beispiel die Unterstützung der Arbeit
des Regionskontors oder der Beobachterstatus der Landesregierung bei den
Vorstandssitzungen der Region Sønderjylland-Schleswig. An der Dänemark-Strategie sehen wir
nämlich, wie wichtig es ist, dass die Landesregierung Einblicke in die Arbeit vor Ort erhält und
weiß, was passiert. Nur so kann es ihr gelingen, nicht über die Köpfe der Akteure hinweg zu
agieren. Dies gilt übrigens auch für die Neuzuschneidung der kommenden Interreg-
Programmperiode von 2014-2020. Die Landesregierung hat hierzu gerade die Betroffenen
gefragt und muss die schwierige Aufgabe übernehmen, einen grenzüberschreitenden Konsens
der Fördergebietskulisse herzustellen, bei dem die Akteure nicht in Konkurrenz zueinander
treten.


In der Dänemark-Strategie der Landesregierung wird eine Reihe von Handlungsansätzen
genannt, die für die Fehmarnbelt-Region relevant sind und hier eine Entwicklung fördern. Für 4
die Zusammenarbeit an der Landesgrenze muss allerdings das Ambitionsniveau erhöht
werden. Wir teilen daher die von Carl Holst, dem Vorsitzenden der Region Syddanmark,
geäußerte Kritik, dass in der Strategie die Richtung und die konkreten Ideen fehlen. Die
Zusammenarbeit in der Grenzregion hat eine lange Geschichte und wird insgesamt immer
intensiver. Dementsprechend muss auch das Aktivitätsniveau erhöht werden und die Strategie
für die Zusammenarbeit erweitert werden. Wir brauchen mehr Inhalt, Finanzierung und
Handlung hinter den Vorschlägen.


Seit gestern wissen wir aus einer Synopse der Staatskanzlei, welche Rückmeldungen die
Landesregierung zu ihrer Dänemark-Strategie bekommen hat. Uns freut natürlich ganz
besonders, dass so viele Akteure hervorheben, wie wichtig die Verankerung der Minderheiten
in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist. Die Zusammenarbeit mit Dänemark und
damit auch die vorliegende Dänemark-Strategie sind wichtige Bausteine, um sich im
Miteinander mit unserem Nachbarland zu positionieren. Daher sollte Schleswig-Holstein die
kommende EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks nutzen und sich dafür einsetzen, dass die
Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik Berücksichtigung findet. Aber ebenso muss die
Landesregierung verstehen, welche katastrophalen Auswirkungen die Kürzungen bei den
dänischen Schulen auf die Minderheitenpolitik des Landes haben und dass über die
Landesgrenzen hinaus gefordert wird, zur Gleichstellung zurückzukehren. Die Landesregierung
täte daher gut daran, die besondere Rolle der Minderheiten auf beiden Seiten der deutsch-
dänischen Grenze in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einzubeziehen.


Abschließend möchte ich sagen, dass wir viele der vorgeschlagenen Änderungen der
grenzüberschreitend aktiven und interessierten Akteure teilen und daher hoffen, dass die
Landesregierung mit diesen Rückmeldungen ihr Strategiepapier noch einmal deutlich
überarbeitet und sich für die Zusammenarbeit, aber auch für die Akteure in der deutsch-
dänischen Grenzregion insgesamt stark macht.