Gerrit Koch: Abschiebungen nach Syrien finden derzeit de facto nicht statt

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 286/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 26. Mai 2011
Innen und Recht / Abschiebung



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Abschiebungen nach Syrien finden der- zeit de facto nicht statt In seiner Rede zu Top 15+31+35 (Solidarität mit den demokratischen Bewe- gungen weltweit) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„In Staaten wie Libyen und Syrien kämpfen die Macht habenden Tyran- nen gegen den wachsenden Widerstand der eigenen Bevölkerung. Un- fassbar ist für jeden von uns, dass diejenigen, die sich an die Spitze eines Staates gestellt haben, sich mit Waffengewalt gegen diejenigen wenden, deren Wohlergehen ihnen eigentlich anvertraut ist.“ Die Unterstützung der friedlichen Demokratiebewegungen weltweit sei für jeden Demokraten ei- ne unabdingbare Selbstverständlichkeit und bedürfe keines formellen Be- schlusses, betont Koch.
„Sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung ist deshalb unsere Unterstützung gewiss, wenn besondere Lagen besondere Maßnahmen erfordern. Der Bundesminister des Inneren hat den Ländern geraten, bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien von Abschiebungen abzusehen.“ Sofort habe deshalb Justizminister Schmalfuß alle zuständigen Behörden angewiesen, Wege zu finden, Abschiebungen nach Syrien zu vermeiden. Des Weiteren seien syrische Staatsangehörige gegenwärtig nicht in Ab- schiebehaft zu nehmen beziehungsweise eine etwaige Abschiebehaft zu beenden. De facto finde somit keine Abschiebung nach Syrien statt, er- klärt der Abgeordnete der FDP.
Der Fundamentalkritik an der Europäischen Agentur für die operative Zu- sammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) könne die FDP nicht fol- gen. Frontex abzulehnen, hieße, dass Deutschland sich aus seinen grundlegenden europäischen Verpflichtungen verabschiede, so Koch. „Selbstverständlich muss auch die Arbeit der Frontex - da es sich um Menschenschicksale handelt - stets kontrolliert werden. Die Sicherung der EU-Außengrenze ist aber eine Gemeinschaftsaufgabe, aus der sich ein- zelne EU-Staaten nicht einfach verabschieden können. Eine solche For- derung ist absolut realitätsfremd“, erklärt Koch abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/