Luise Amtsberg zum Ruf nach Bürgerrechten, Demokratie, und Freiheit

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 15, 31, 35 Dem Ruf nach Bürgerrechten, Demokratie Claudia Jacob und Freiheit folgen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Luise Amtsberg: Nr. 307.11 / 26.05.2011



Dem Ruf nach Bürgerrechten folgen Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit unglaublich viel Mut und Beharrlichkeit haben tausende von Menschen in den nord- afrikanischen Staaten und der arabischen Halbinsel in den vergangenen Monaten – auf für mich beeindruckende Weise – ihren Forderungen nach Menschen- und Bürgerrech- ten Ausdruck verliehen.
In friedlichen Protesten haben sie deutlich gemacht, dass sie den verkrusteten Macht- und Gesellschaftsstrukturen, der vorherrschenden Korruption und staatlichen Repres- sion den Kampf ansagen.
Die Grüne Fraktion zollt diesen Menschen für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit den größten Respekt.
Unser Mitgefühl gilt all denjenigen, die in den vergangenen Monaten, aber auch in die- sen Tagen Freunde, Partner oder Familie verlieren. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was mit dem Ruf nach Bürgerrechten, politischer Partizipation und Freiheit begann, ist in einigen Ländern in unerträgliche Gewalt ausgeartet. Die Inhaftierung von Menschen- und Bürgerrechtlern und das brutale Niederschlagen von Protesten durch die Staatsführung, müssen uns in Europa interessieren, es muss uns berühren, es muss uns zum Handeln bewegen.
Seite 1 von 2 Die Situation an den europäischen Außengrenzen veranlasst uns in vielerlei Hinsicht zur Sorge und vor allem veranlasst es uns, erneut die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Europa und an Europas Grenzen zu führen.
Denn eines lässt sich schon jetzt mit Sicherheit sagen: Was Europa und die Regierun- gen in den europäischen Staaten derzeit politisch liefern, ist alles andere als ruhmreich.
Im Gegenteil: Es ist beschämend. Und nicht nur das, ich kann nur noch den Kopf schüt- teln über so viel Blindheit. Statt sich über eine Neuausrichtung einer gemeinsamen und humanitären EU-Asylpolitik zu unterhalten, die auf die aktuellen politischen Herausfor- derungen reagiert, stecken Konservative in ganz Europa den Kopf in den Sand. Die Angst vor Flüchtlingen führt dazu, dass man die Grundpfeiler der Europäischen Union in Frage stellt, in dem man nicht zuletzt auch bei uns beginnt über die Wiedereinfüh- rung von Grenzen innerhalb Europas zu diskutieren.
Während in Lampedusa und Malta tausende hilfsbedürftige Flüchtlinge landen, schie- ben sich die europäischen Innenminister den schwarzen Peter zu. Die Empathie und die Solidarisierung mit den protestierenden Menschen in der arabischen Welt können vor diesem Hintergrund nicht als ehrlich verstanden werden.
Der grüne Antrag „Dem Ruf nach Bürgerrechten, Demokratie und Freiheit folgen“ greift genau diese Punkte auf und macht deutlich, was sich verändern muss. Für ein Europa der gemeinsamen Verantwortung muss als allererstes die Dublin II-Verordnung zurück- genommen werden, denn sie steht im eklatanten Widerspruch zur europäischen Idee.
Das Gleiche gilt für Frontex. Frontex verstößt gegen die Genfer Konventionen und das Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Und um eine gere- gelte Flüchtlingsaufnahme zu gewährleisten, müssen wir uns endlich bundesweit für Relocation- und Resettlement-Programme einsetzen.
Und verehrte Kolleginnen und Kollegen: wir – als Land – müssen uns bereit erklären Flüchtlinge aufzunehmen damit diese unverschämte Zahl des schwarz-gelben Innen- ministers hoffentlich schnell als geistige Verirrung zu den Akten gelegt werden kann!



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