Gerrit Koch: Vorwurf der Untätigkeit bei der Sicherungsverwahrung ist verantwortungslos

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 291/2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 26. Mai 2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Innen und Recht / Sicherungsverwahrung

Gerrit Koch: Vorwurf der Untätigkeit bei der



www.fdp-sh.de Sicherungsverwahrung ist verantwortungslos In seiner Rede zu Top 38 (Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern uns alle auf, aus einer gesetzlich misslichen Lage herauszukommen und eine verfas- sungskonforme Form der Sicherungsverwahrung zu schaffen.“ Eine Lö- sung des Problems sei auf Bundesebene bereits in Arbeit. Bund und Land Untätigkeit vorzuwerfen, schüre die Unsicherheit in der Bevölkerung und habe mit Verantwortung nichts zu tun, kritisiert Koch. Fassbare Zwischen- ergebnisse lägen in Form des Therapieunterbringungsgesetzes und der Ankündigung der Justizminister aller Bundesländer, das rückfallgefährde- te Sexual- und Gewalttäter zentral von Bad Vilbel aus bundesweit ge- meinsam überwacht werden sollen, bereits vor.
„Populistischen Forderungen, bestimmte Täter einfach ein Leben lang wegzusperren, hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben. Unmissver- ständlich hat es formuliert, dass der Vollzug „freiheitsorientiert“ und „the- rapiegerichtet“ sein muss.“ Diese Entscheidung sei richtig, aber nicht zum Nulltarif zu erreichen, erklärt Koch. Die besondere Art der Unterbringung im Gegensatz zum regulären Strafvollzug und der zu erwartende Perso- naleinsatz würden große finanzielle Anstrengungen bedeuten.
„Die FDP-Fraktion unterstützt die schon weit gediehene Idee einer ge- meinsamen Einrichtung der nördlichen Bundesländer. Die absoluten Fall- zahlen in Schleswig-Holstein sind glücklicherweise gering, machen aber den Sinn einer Einrichtung, die kostenmäßig von mehreren Bundeslän- dern getragen wird, überdeutlich.“ Das Bundesverfassungsgericht sei hin- sichtlich seiner praxisorientierten Entscheidung zu loben, betont Koch. Ei- ne sofortige Freilassung aller Menschen, die sich aktuell in nicht verfas- sungskonformer Sicherungsverwahrung befinden, hätte den Staat vor ei- ne personell und finanziell nahezu unlösbare Aufgabe gestellt und die Ak- zeptanz der Entscheidung in der Bevölkerung sicherlich in Frage gestellt. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/