Silke Hinrichsen zu TOP 18 - EU-Gleichstellungsstrategie

Presseinformation
Kiel, den 25. Mai 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Silke Hinrichsen
TOP 18 EU-Gleichstellungsstrategie Drs. 17/1448
Der Justizminister ist seit dem 1.1.2011 Vorsitzender der Konferenz der
Gleichstellungsminister. Man darf auf seine Initiativen gespannt sein. Die Vorkonferenz
hat ja bereits getagt und die Ministerkonferenz findet im Juni statt.


Die Bundesregierung wird in diesem Jahr erstmals einen Gleichstellungsbericht vorlegen,
dies wurde bereits im letzten Jahr von den zuständigen Landesministern begrüßt. Die
Europäische Kommission hatte bereits damals ihre Gleichstellungsstrategie vorgestellt.
Grund für diesen regelrechten Gleichstellungsboom ist der wirtschaftliche Aufschwung.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagt es sogar ausdrücklich: „Um das Wachstum in
Europa wieder anzukurbeln, sollten die Talente der Frauen - auch in Führungspositionen
- besser genutzt werden.“ Allerorten fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Und da kommen die
Frauen ins Spiel: sie sind hoch motiviert, in der Regel ausgesprochen gut ausgebildet und 2
vor Ort sind sie ja auch. Na, da sollte sich doch bald der Anteil von Frauen in
Führungspositionen und die Entlohnung von Frauen insgesamt im Handumdrehen
verbessern.


Die Legende, nach der sich alles zum Guten entwickelt und sich die Benachteiligung von
ganz alleine auswachse, ist falsch. Entsprechende Kampagnen, von PR-Agenturen
erdacht, dass Unternehmen freiwillig etwas ändern, erschöpfen sich in viel gutem Willen
und noch mehr bunten Infoblättern. Junge Ärztinnen, die nach dem Studium eine
familienfreundliche Niederlassungsmöglichkeit suchen, hat es bis heute nicht geholfen;
ihr Anteil ist immer noch geringer, als es dem Studierenden-Anteil entspricht. Eben so
wenig helfen diese Kampagnen Minijobberinnen, denen die Altersarmut droht, oder
den Bäckereifachverkäuferinnen, die nach drei Jahren Ausbildung weniger verdienen als
ihre männlichen Kollegen in der Backstube; dieses Lohn-Ungleichgewicht ist sogar
tariflich abgesichert.


Gleichstellung darf gerade nicht von wirtschaftlichen Eckdaten abhängen, sondern ist
ein elementares Menschenrecht, das derzeit millionenfach mit Füßen getreten wird.
Darum ist der Staat gefragt. Er muss dafür Sorge tragen, dass alle Bürgerinnen und
Bürger gleich behandelt werden. Dazu muss man natürlich zunächst bei sich selbst
anfangen: Karriere- und Beschäftigungsmöglichkeiten müssen im öffentlichen Dienst für
Männern und Frauen gleich ausgestaltet sein. Der SSW ist davon überzeugt, dass
Schleswig-Holstein dabei auf einem guten Weg ist; wenn auch immer noch nicht von
einer Gleichbehandlung geredet werden kann.
Im Gegensatz dazu ist die private Wirtschaft immer noch sehr zurückhaltend. Offen
frauenfeindlich ist man heute selten; die Benachteiligung von Frauen geschieht verdeckt 3
und deshalb ist ihr auch sehr schwer beizukommen. Das ist der Grund, warum der SSW
klare Regeln, genaue Verantwortlichkeiten und deutliche Sanktionen fordert. Norwegen
macht es in Sachen Aufsichtsrat vor. Dort haben die Quoten für Aufsichtsräte in wenigen
Jahren nachhaltig den Frauenanteil erhöht.
Aber wir brauchen den Blick gar nicht so weit schweifen zu lassen; schließlich sind die
Anteile von Frauen in ostdeutschen Führungsetagen sehr viel höher als beispielsweise in
Schleswig-Holstein. Dort unterstützen solide und belastbare familienfreundliche
Strukturen die Frauen. Deren Ausbau fällt dagegen bei uns gerade den Sparzwängen der
klammen Kommunen und dem Sparhaushalt des Landes zum Opfer. Dazu zähle ich
ausdrücklich auch die Kürzung bei den Beratungsstellen von „Frau und Beruf“, die
einzige Anlaufstelle für individuelle Beratung von Berufsrückkehrerinnen. Die
Landesregierung spart eine funktionierende, unbürokratische und nebenbei auch noch
sehr erfolgreiche Struktur kaputt.
Gleichstellung ist eben von vielen Faktoren abhängig. Eine unumstößliche Tatsache
bleibt aber auf jeden Fall: Gleichstellung kostet Geld; Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
kostet Geld. Familienfreundliche Strukturen kosten Geld und eine qualifizierte
Ausbildung auch.
Gleichstellungsstrategien versanden ohne vernünftige finanzielle Unterfütterung.
Genau das ist der EU-Kommission vorzuwerfen. Denn die EU plant wenig Handfestes: es
soll alljährlich einen Tag der Lohngleichheit als PR-Aktion geben und Unternehmer und
Gewerkschaften sollen in einen Dialog eintreten. PR und Dialog sind aber zu wenig.


Der SSW fordert nachdrücklich gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung: nur sie sind
dauerhaft und nachhaltig.