Lars Harms zu TOP 22 - Ausbau der Stromkabel für Erneuerbare Energien

Presseinformation
Kiel, den 26.05.2011 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 22 & 26 Anträge zum Ausbau der Stromkabel für Erneuerbare Energien Drs 17/1459 & 17/1482

Dass wir heute eine noch relativ entspannte, aber schon in naher Zukunft vielleicht
umstrittene Debatte führen, haben wir dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass wir
endlich nach Jahrzehnten intensiver Diskussion eine Chance für den Ausstieg aus der
Atomkraft haben. Ich schicke dies vorweg, weil es mir ganz wichtig ist, nochmals darauf
hinzuweisen, dass die Energiewende eine Vielzahl von positiven Effekten mit sich führen wird.
Wir werden sicherer leben, weil Atomkraftwerke auf absehbare Zeit abgeschaltet werden und
wir werden die Chance bekommen, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu
schaffen, in dem wir weiter auf erneuerbare Energien setzen. Wenn wir uns dann noch die
Untersuchungen des Bundesumweltamtes zu eigen machen und bis 2017 aus der Atomkraft
aussteigen, ohne neue Kohlekraftwerke zu planen, dann wird uns auch die CO2-Speicherung
im Untergrund - sei es auf See oder an Land - erspart bleiben.


Damit dies alles Wirklichkeit werden kann, ist es notwendig die Netzinfrastruktur auszubauen.
Wenn wir also abwägen, dann wiegen – glaube ich – die Belastungen, die sich aus einem 2
schnellen Ausbau der Netzinfrastruktur ergeben, nicht so schwer. Vielmehr sind die Chancen
für unser Land und für unsere Gesellschaft riesengroß. Vor diesem Hintergrund muss man die
zukünftigen Debatten um den Netzausbau sehen.


Wir haben bewusst nur vier Kernforderungen für den Netzausbau gestellt, von denen wir
wissen, dass die Bevölkerung sie genauso sieht. Der Antrag der Grünen ist zwar detaillierter
und wird von uns zu einem großen Teil auch geteilt, aber wir meinen es ernst mit der
Bürgerbeteiligung. Wir wollen uns so wenig wie möglich vorfestlegen und vielmehr die
Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen lassen. Deshalb haben wir uns auf wenige
Kernforderungen beschränkt.


Wir wollen, dass in einem Bürgerbeteiligungsverfahren nicht nur eine Variante dargestellt
wird, sondern mehrere Varianten zur Auswahl gestellt werden. Und wir wollen, dass das
Verfahren so transparent und offen wie möglich ist. Dabei ist alles vorstellbar: regionale
Versammlungen, Beteiligung über das Internet oder auch Diskussionen und Foren, die im
Fernsehen übertragen werden. Wir sind für alles offen, zumal man damit rechnen muss, dass
formelle Rechtswege möglicherweise gestrafft werden. Wir wollen, dass die Bevölkerung
frühzeitig und umfassend an der konkreten Ausgestaltung des Netzausbaus beteiligt wird. Nur
dann haben wir eine echte Chance, dass das Ergebnis später akzeptiert wird.


Inhaltlich wollen wir uns, wie gesagt, nicht vollständig festlegen, weil ja die Bürgerinnen und
Bürger das Wort haben sollen. Die einzigen Bedingungen, die für uns jetzt schon klar sind, sind
Dinge, die schon jetzt in der Diskussion sind und die überall auf Konsens treffen. Es ist logisch,
dass man zuallererst auf vorhandene Leitungen zurückgreifen sollte. Es ist aber nicht
unbedingt logisch, immer den Bahntrassen oder den Straßentrassen zu folgen. Vielleicht ist die
Linienführung durch relativ unbewohntes Gebiet sinnvoller.- Dies wollen wir mit der
betroffenen Bevölkerung diskutieren und nicht hier am Reißbrett entscheiden. 3
Klar ist aber, dass wir so strahlungsarme Leitungen wie möglich haben wollen. Deshalb gibt es
auch einen Konsens, dass man, wenn nötig, moderne Masten nutzt, die zu einer Minimierung
der Strahlungsbelastung führen und dass wir Erdkabel einer Freileitung vorziehen wollen. Und
damit nicht die derzeitige Gesetzeslage jedwede Chance einer vernünftigen Lösung von
vornherein zunichtemacht, wollen wir festlegen, dass die Kosten, die auf die Stromkunden
umgelegt werden, sich an der gesamten Lebensdauer der Trassen orientieren. Dann werden
Erdkabel und Freileitungen ungefähr gleich teuer für die Kunden und damit würde tatsächlich
nur die technische Machbarkeit bei der Entscheidung eine Rolle spielen.


Für uns bedeutet die Diskussion über die zukünftigen Stromnetze in Schleswig-Holstein nicht
nur, dass wir die Chance haben, unser Land neu aufzustellen, sondern wir sehen gerade auch
die Möglichkeit, hier neue Formen der Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Wir haben
somit viele Chancen: Wir können neue Wege in der Energiepolitik gehen; wir können
Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken und wir können etwas für die Entwicklung
unseres demokratischen Gemeinwesens tun. – Allerdings wir müssen es auch tun, ansonsten
fliegt uns die Diskussion um die Ohren!