PM Wahlkreiseinteilung: Der Vorschlag von CDU und FDP ist nicht optimal aber der beste

Pressemitteilung Nr. 074/2011
Kiel, den 27.05.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Wahlkreiseinteilung:
Der Vorschlag von CDU und FDP ist nicht optimal aber der beste Zur heutigen Abstimmung des Landtags-Wahlkreisausschusses über den Zuschnitt der
Wahlkreise erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtags-
fraktion und Mitglied des Wahlkreisausschusses:


„Die heute vom Wahlkreisausschuss endgültig beschlossene Einteilung ist ein
Kompromiss, aber es lag keine Alternative vor, die die verschiedenen Interessen im
Land besser austariert hätte. Insbesondere bedauern wir, dass Lübeck einen
Wahlkreis verliert und dass es kein Modell gibt, bei dem die Kreisgrenzen sich
insgesamt besser im Wahlkreiszuschnitt widerspiegeln. Dies ist aber eine logische
Folge dessen, dass die Zahl der Wahlkreise reduziert werden soll. Es geht um ein
komplexes Puzzle bei dem Bevölkerungszahlen, Kommunalgrenzen, Wahlkreis-
größen und regionale Interessen berücksichtigt werden müssen. Bei den großen
Parteien spielen zusätzlich noch persönliche Interessen hinein. Jeder, der Teile neu
setzen will, reißt sofort anderswo neue Löcher. Deshalb gibt es viele schlechte
Lösungen, keine perfekte und wenig Spielraum für Kompromisse. Die Alternativen 2
zum Vorschlag der CDU und der FDP waren in der Gesamtbetrachtung auf ganz
Schleswig-Holstein leider nicht besser. Deshalb hat der SSW diesem Wahlkreis-
zuschnitt zugestimmt.


Für den SSW war entscheidend, dass auch die dünner besiedelten Regionen im Land
bei der Reduzierung der Wahlkreise nicht ins Hintertreffen geraten dürfen. Dafür
müssen wir in ländlichen Räumen eine deutlichere Unterschreitung der durch-
schnittlichen Wahlkreisgröße hinnehmen. Die Interessengegensätze zwischen
verschiedenen Stadtteilen sind erheblich geringer als innerhalb eines sehr großen
Landwahlkreises. Deshalb hatte die Verhinderung von allzu großen Wahlkreisen für
uns Priorität. Selbst unter dieser Bedingung muss Nordfriesland einen Wahlkreis
abgeben. In Dithmarschen und Schleswig-Flensburg können aber bei Ausschöpfung
des Rahmens des Landeswahlgesetzes zu große Wahlkreise vermieden werden.


Die Einteilung der Landtagswahlkreise wird immer von den Interessen insbesondere
der beiden großen Parteien geprägt. Das letzte Mal gelang eine einvernehmliche
Lösung, weil CDU und SPD im Zuge der Diätenreform 2002 gemeinsame Interessen
hatten. Das haben sie heute anscheinend nicht, obwohl sie gemeinsam das neue
Wahlgesetz verabschiedet haben, und dies hat leider die Interessengegensätze
verstärkt und der Auseinandersetzung eine Schärfe verliehen, die einen
interfraktionellen Kompromiss verhindert hat. Das bedauern wir außerordentlich.“