Thorsten Fürter zur Wahlkreiszuschneidung

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Nr. 320.11 / 27.05.2011


Der Anspruch der Union, eine Großstadtpartei sein zu wollen, wird Lügen gestraft
Zur heutigen Entscheidung über die Wahlkreiszuschneidung für die Landtagswahl, er- klärt das Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreisausschuss, Thors- ten Fürter:
Diese Wahlkreiseinteilung macht mich zornig, weil sie Schleswig-Holstein spaltet. Ge- meinsames Ziel im Wahlkreisausschuss hätte eine gerechte Lösung für das ganze Land sein müssen. Dazu war eine Mehrheit von CDU, FDP und SSW im Ausschuss nicht bereit. Zehn Wahlkreise weichen erheblich von 15 Prozent der Durchschnittsgrö- ße ab. Die acht Wahlkreise mit der geringsten Einwohnerzahl befinden sich sämtlich im Norden (drei Wahlkreise) und im Westen (fünf Wahlkreise). Die beiden Wahlkreise mit der höchsten Einwohnerzahl befinden sich beide in Lübeck. Hinzu kommt: Alle sechs östlichen Wahlkreise von Ostholstein-Nord bis Lauenburg-Süd haben mehr Einwohner als der Durchschnitt.
Das bringt eine regionale Unwucht in die Wahlkreiseinteilung. Wir hätten als Ausschuss stärker darauf achten sollen, dass die Stimmen in allen Landesteilen gleich viel wert sind. Dass ausgerechnet der SSW, der in einer bestimmten Region stark ist, einer sol- chen Lösung die Hand reicht, finde ich extrem enttäuschend. Das Manöver dient nur dazu, CDU-Abgeordneten vermeintliche sichere Wahlkreise zu verschaffen. Da hätte der SSW nicht mitmachen müssen. Dasselbe gilt für die FDP.
Der Anspruch der Union, eine Großstadtpartei sein zu wollen, wird mit dieser Einteilung Lügen gestraft.
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