Oliver Kumbartzky: Der Ausstieg aus Euratom wäre kontraproduktiv

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 302/2011 Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 27. Mai 2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Energie / Euratom
Oliver Kumbartzky: Der Ausstieg aus Euratom wäre



www.fdp-sh.de kontraproduktiv In seiner Rede zu Top 30 (Europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartz- ky:
„Ich bin gelinde gesagt erschrocken über den unsinnigen Antrag der SPD und weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann, solch einen Antrag zu stellen. In der nächsten Sitzungswoche debattieren wir dann wahr- scheinlich über einen Antrag der da lautet, China aufzufordern, keine kon- ventionellen Kraftwerke mehr zu bauen.“ Der SPD scheine nicht bekannt zu sein, dass in anderen EU-Staaten die Kernenergie eine viel größere Rolle spiele als bei uns in Deutschland. Große Befürworter der Kernener- gie seien in Frankreich die Sozialisten, die Kommunisten und die Gewerk- schaften. In England sei es die Labour Party, die zu den großen Anhän- gern der Kernkraft gehört. Hier könnten die Sozialdemokraten ja einmal ihren Einfluss geltend machen. Die Liberalen sowohl in Frankreich als auch England nähmen bei dem Thema eine kritischere Haltung ein, so Kumbartzky
„Die EURATOM-Verträge beinhalten unter anderem die Förderung der si- cheren Nutzung der Kernenergie. Sollte man das einfach aufkündigen? Außerdem - und das sollte nicht vergessen werden - beinhalten die Ver- träge Forschungsschwerpunkte über Einsatzmöglichkeiten von ionisie- renden Strahlen in Industrie und Medizin, über Fusionsenergie sowie Strahlenschutz.“ Die EURATOM-Verträge leisteten außerdem einen wich- tigen Beitrag zur europaweiten Überwachung der radioaktiven Belastung. Ziel müsse ihre ständige Weiterentwicklung hin zu einem konsequenten Ausstieg aus der Kernenergie sein. Außerdem sei eine gemeinsame Si- cherheitsphilosophie zu verankern. Eine Aufkündung der Verträge sei hierbei kontraproduktiv und würde bedeuten, dass jeder Staat für sich selber und vor sich hin arbeite.
„Schleswig-Holstein und Deutschland spielen eine Vorreiterrolle beim Ausbau und der Erforschung der erneuerbaren Energien. Wir sollten zu- erst unsere eigenen Hausaufgaben machen, bevor wir die ganze Welt ret- ten wollen“, so Kumbartzky abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/