Katharina Loedige: Konsolidierungspfad: Ja oder Nein? SPD-Fraktion muss jetzt Farbe bekennen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 306/2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 3. Juni 2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Schuldenbremse
Katharina Loedige: Konsolidierungspfad: Ja oder Nein? SPD-Fraktion muss jetzt Farbe bekennen!



www.fdp-sh.de Zum Interview des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig mit der Rheinischen Post und der darin enthaltenen Forderung, den Konsolidierungspfad zu verlas- sen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kathari- na Loedige:
„Anfang des Monats habe ich mich noch gefragt, wie Torsten Albig die versprochenen zusätzlichen 120 Millionen Euro für die Kommunen und 180 Millionen Euro für Lehrer auftreiben will. Zur Finanzierung seiner Wahlgeschenke hatte der Sozialdemokrat nämlich keine Angaben ge- macht." Inzwischen sei der SPD-Spitzenkandidat ihrer Aufforderung, zu erklären, wie er den Konsolidierungspfad bis 2020 beschreiten wol- le, dankenswerterweise nachgekommen, so Loedige.
„Herr Albig hat offensichtlich gar nicht vor, dem Konsolidierungspfad zu folgen und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Dies offen- bart eine erschreckend naive und verantwortungslose Sicht des SPD- Spitzenkandidaten auf den schleswig-holsteinischen Haushalt und die Vorgaben der Verfassung, aber wenigstens ist es ehrlich.“ Loedige verweist außerdem darauf, dass ein Verlassen des Konsolidierungs- pfades einen Verzicht auf die 80 Millionen Konsolidierungshilfe des Bundes bedeute, den sich das Land nicht leisten könne. „Ich erwarte von der SPD-Fraktion, dass sie sich jetzt klar positioniert. Steht sie zur von ihr mitbeschlossenen Schuldenbremse – oder folgt sie Albig?“ Vielleicht sollte die Fraktion Albig auch einmal dafür sensibilisieren, dass er eine 2/3-Mehrheit in Landtag bräuchte, um seine Ankündigun- gen umzusetzen, ohne die Landesverfassung zu brechen.
Von einer sehr speziellen Sicht auf die jüngere Geschichte des Landes zeuge Albigs Vorwurf, dass eine Gesellschaft, die über 30 Jahre den falschen Weg gegangen sei, eine lang angelegte, sparsame und kon- sequente Politik brauche. Es sei sozialdemokratische Politik gewesen, die die Schuldenlast in Schleswig-Holstein von 1988 bis 2009 sehen- den Auges von neun Milliarden auf über 25 Milliarden – also um 180 Prozent – erhöht habe, so Loedige abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/