Eka von Kalben und Thorsten Fürter zu Bürgerbegehren

Presseinformation

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Nr. 328.11 / 03.06.2011


Bürgerbegehren: Hürden müssen abgebaut werden
Zum heute vorgestellten ersten Bürgerbegehrensbericht für Schleswig-Holstein des Vereins Mehr Demokratie e.V. erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grü- nen, Eka von Kalben:
Den BürgerInnen mehr Beteiligungsrechte zu geben, ist für uns ein grünes Kernanlie- gen. Die Entwicklungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass dies in der Bevölke- rung geteilt wird.
Die Arbeit in den Parlamenten ist dadurch nicht überflüssig und nicht unwichtiger ge- worden. PolitikerInnen müssen in einer sich wandelnden Demokratie mehr moderieren und in den Dialog mit den BürgerInnen treten.
Wir unterstützen das von dem Verein Mehr Demokratie e.V. angestrebte Bündnis für eine Ausweitung von Bürgerbegehren. Das haben wir auch mit unserem Parteitagsbe- schluss am letzten Wochenende unterstrichen.
Thorsten Fürter, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, er- gänzt:
Bürgerbeteiligung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Dass ein Viertel aller Initiativen für Bürgerbegehren gar nicht erst zur Abstimmung kommen, ist eine enttäuschende Bi- lanz. Es ist mit den Händen zu greifen, dass immer mehr BürgerInnen mitgestalten und sich einmischen wollen. Wenn bürokratische Hürden das erschweren, müssen sie ab- gebaut werden.
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