Kai Dolgner und Thomas Rother: Vereinfachung ja, aber nicht Beschneidung von Bürgerrechten!

Kiel, 6. Juni 2011 Nr. 176/2011



Kai Dolgner und Thomas Rother:
Vereinfachung ja, aber nicht Beschneidung von Bürgerrechten!

Zur Ankündigung des CDU-Abgeordneten Kalinka, die Gemeindeordnung zu vereinfachen, erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, und der kommunalpolitische Sprecher Thomas Rother:
Die Gemeindeordnung besser les- und handhabbar machen zu wollen, ist ein löbliches Unterfangen, das von der SPD-Fraktion unterstützt wird. Wenn die CDU allerdings unter dem Deckmantel der Vereinfachung Bürgerrechte beschneiden oder sie dem Wildwuchs preisgegeben will, machen wir nicht mit! Bürgerrechte per Satzung in den Kommunen zu regeln, wie die CDU das vorsieht, würde bedeuten, dass diese Rechte davon abhängen, wo man wohnt. Das ist absurd!
Klarere und einfachere Gesetze sind ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit, da hat Werner Kalinka Recht. Die Einschränkung der Mitwirkungsrechte der Einwohner in den Kommunen ist allerdings das Gegenteil!