Monika Heinold zur anstehenden Verhandlungsrunde der Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspiel-Staatsvertrages

Presseinformation

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Nr. 334.11 / 08.06.2011


Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages: Landes- regierung muss verhandlungsfähig bleiben! Anlässlich der anstehenden Verhandlungsrunde der Ministerpräsidenten zur Neurege- lung des Glücksspiel-Staatsvertrages am kommenden Donnerstag erklärt die Parla- mentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Bundesländer haben lange genug debattiert und gestritten – jetzt ist es Zeit, sich zu einigen. Wir hoffen auf die Vernunft und Kompromissbereitschaft aller Bundesländer. Deutschland braucht eine bundeseinheitliche, rechtskonforme Regelung des Glücks- spiels mit einer klaren Verbesserung für den Jugend-, Sucht- und Spielerschutz. Wenn jeder über seinen Schatten springt, sollte das hinzubekommen sein.
Wir appellieren an die schwarz-gelbe Koalition, Ministerpräsident Carstensen mit einem echten Verhandlungsmandat auszustatten, anstatt starrhalsig an dem derzeitigen Isola- tionskurs Schleswig-Holsteins festzuhalten. Die Landesregierung muss bei der Glücks- spielkonferenz verhandlungsfähig sein. Das setzt aber voraus, dass die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP auch bereit sind, von ihren Maximalpositionen abzurü- cken.
Mängel hat nicht nur der Entwurf des Staatsvertrages, sondern auch der schwarz-gelbe Gesetzentwurf. An folgenden Stellen müssen CDU und FDP nachbessern:
• Bei der Auswahl der Ereignisse, auf die zukünftig gewettet werden darf, muss es eine strengere Kontrolle als bisher vorgesehen geben
Seite 1 von 2 • Ausländische Glücksspielanbieter dürfen nicht automatisch anerkannt werden, sondern müssen sich auf Grund von definierten Kriterien in Deutschland um eine Lizenz bewerben.
• Es muss verbindliche Regelungen geben, um die unkontrollierte Ausbreitung der Spielhallen wirksam einzudämmen.

• Vor Verabschiedung des Gesetzes muss sicher gestellt sein, dass die Art und Höhe der Besteuerung von terrestrischen und von Online-Angeboten EU- konform ausgestaltet sind.
Wir begrüßen es, dass sich CDU und FDP darauf verständigt haben, den schleswig- holsteinischen Gesetzentwurf nicht – wie ursprünglich geplant – bereits im Juni im Al- leingang durch den Landtag zu peitschen. Damit signalisiert Schleswig-Holstein sein Interesse an einer gemeinsamen Lösung aller Bundesländer. Es ist jetzt Sache von Mi- nisterpräsident Carstensen und seinen KollegInnen, diese gemeinsame Lösung zu fin- den.



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