Monika Heinold zum Glücksspielgesetz

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Nr. 337.11 / 09.06.2011
Bühne frei für Wolfgang Kubicki
Zur heutigen Finanzausschusssitzung sagt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Bühne frei für Wolfgang Kubicki: CDU und FDP haben heute beschlossen, den Landtag in drei Lesungen mit dem Glücksspielgesetz zu beschäftigen. Scheinbar ein Zuge- ständnis der CDU an die FDP, damit Wolfgang Kubicki nochmals seine Nibelungen- treue zur Glücksspielindustrie präsentieren kann. Hoffentlich vergreift er sich nicht wie- der im Ton – wie in der letzen Landtagssitzung – als er MitarbeiterInnen anderer Staatskanzleien als Glücksspiel-Talibane diffamiert hat.
Der heutige Beschluss, das Gesetz definitiv im August in dritter Lesung zu verabschie- den, zeigt, dass die zweite Lesung eine reine Farce ist. Zum Zeitpunkt der zweiten Le- sung wird sich der Sachverhalt nicht grundlegend geändert haben, eine parlamentari- sche Befassung ist damit völlig überflüssig.
Wer heute schon beschließt, dass er das Gesetz im August definitiv verabschieden wird, macht deutlich, dass die Verabschiedung eines Glücksspielgesetzes nun doch im Alleingang durchgezogen werden soll. Das wäre fatal. Schwarz-Gelb spielt Harakiri zu Lasten des Landes.
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