CDU und FDP: Bürgerbeteiligung und Streitschlichtung im Bereich der erneuerbaren Energien stärken

Innenpolitik
16. Juni 2011
CDU und FDP: Bürgerbeteiligung und Streitschlichtung im Bereich der erneuerbaren Energien stärken
Die Fraktionen von CDU und FDP bringen in die kommende Tagung des Landtags einen Antrag ein, mit dem für Schleswig-Holstein neue Wege zur Bürgerbeteiligung und Streitschlichtung im Bereich der Erneuerbaren Energien beschritten werden sollen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher Werner Kalinka, (CDU) und der energiepolitische Sprecher Oliver Kumbartzky (FDP):
Kalinka: „Der Ausbau regenerativer Energien führt bereits heute in nicht wenigen Fällen zu Konflikten. Dies wird in der Tendenz noch zunehmen, auch überregional, wenn es beispielsweise um den Netzausbau geht. Hier ist ein Umdenken im Hinblick auf die Sorgen und Interessen der Menschen angezeigt.“
Mit ihrem Antrag befürworten die Koalitionsfraktionen für große Leitungsbauprojekte eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen durch Dialogforen – wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung erprobt werden. Für Konfliktfälle auf lokaler Ebene wird die Landesregierung gebeten, die Erarbeitung eines Konzeptes für eine

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Seite 1/2 „Ombudsstelle“ speziell für den „Fachbereich erneuerbare Energien“ zu prüfen und dem Landtag hierzu bis Oktober 2011 einen Bericht vorzulegen.
Kalinka und Kumbartzky: „Es ist innenpolitisch und energiepolitisch unser Ziel, Konflikte im Bereich der Erneuerbaren Energien nach Möglichkeit zu vermeiden. Wenn wir hier durch Transparenz oder Streitschlichtung eine Verbesserung bewirken können, ist das eine Chance, die nicht ungenutzt bleiben sollte.“
Kumbartzky: „Die Bürger und das Land haben etwas davon, wenn es gelingt, auf diese Weise Verwaltungs- und ggf. auch Gerichtskosten zu senken und wenn sich notwendige Großvorhaben möglichst spannungsfrei umsetzen lassen.“ Sicherlich werde man nicht immer alle unterschiedlichen Auffassungen durch Informationen oder Streitschlichtung miteinander vereinen können. „Oftmals entstehen Widerstände aber auch nur deshalb, weil es an Transparenz fehlt oder weil die Suche nach einvernehmlichen Lösungen zu spät einsetzt.“
Kalinka machte deutlich, dass die Bürger auch die Möglichkeiten hätten, sich selbst unmittelbar in energiepolitische Entscheidungen einzubringen. Er verwies hierzu auf seine Kleine Anfrage Drucksache 17/1471 vom 17. Mai 2011, worauf die Landesregierung mitteilte, dass es in den Jahren 2009 und 2010 im Bereich der erneuerbaren Energien bereits 34 Bürgerbegehren / Bürgerentscheide gab.



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