UKSH-Privatisierungsplanspiele sind Zeitverschwendung

Pressemitteilung Nr. 079/2011
Kiel, den 16.06.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



UKSH-Privatisierungsplanspiele sind Zeitverschwendung
SSW-Landtagsantrag: Keine Vorfestlegung für Krankenversorgung vor 2015
Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Zwischenbericht über das
Markterkundungsverfahren für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein erklärt der
parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:


„Wenn man die verschiedenen Modelle rein wirtschaftlich betrachtet, hat uns der
heutige Tag kein Stück weiter gebracht. Berücksichtigt man aber auch das gesund-
heitspolitische Ziel, die optimale Versorgung der Kranken in Schleswig-Holstein zu
gewährleisten, dann kann ein Großteil der Modelle nun ausgeschlossen werden. Es
ist reine Zeitverschwendung und pure liberalistische Ideologie, dass die Landes-
regierung noch Zeit und Geld darauf verwenden will, eine Privatisierung der Kran-
kenversorgung zu prüfen. Die EHEC-Krise hat gerade gezeigt, dass ein öffentliches 2
Krankenhaus der Maximalversorgung Gold wert ist. Der Gewinn einer Privatisierung
kann niemals schwerer wiegen als die optimale Behandlung für die Bürgerinnen und
Bürger.


Das Mindeste ist, dass die Landesregierung sich an die Vereinbarungen mit der
Gewerkschaft ver.di hält und vor 2015 keine Vorfestlegungen in Bezug auf eine
Privatisierung des medizinisch-pflegerischen Sektors der UKSH trifft. Damit sind auch
jene heute vorgestellten ÖPP-Modelle ausgeschlossen, bei denen sich private Partner
eine Privatisierungsoption für diesen Primärbereich eröffnen wollen. Der SSW hat
heute einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagstagung gestellt, um
eine Privatisierung durch die Hintertür zu verhindern.“