Siegrid Tenor-Alschausky:Echte Chancen statt Stillstand

Kiel, 17. Juni 2011 Nr. 193/2011



Siegrid Tenor-Alschausky:
Echte Chancen statt Stillstand

Zu den Ergebnissen der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -Minister in Plön erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Siegrid Tenor-Alschausky:
Die Ministerinnen und Minister haben sich mit dem Thema „Gleichstellung im Lebensverlauf“ für ihre Konferenz viel vorgenommen. Zu Recht, denn die Themen liegen auf der Hand. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt es auf.
Über die Art der Probleme, ihre schwerwiegenden Folgen und über den Handlungsbedarf scheint Einigkeit zu bestehen. Über 5 Millionen Frauen sind bundesweit nicht erwerbstätig und nur jede zweite erwerbstätige Frau hat einen Vollzeitjob. Die Probleme sind bekannt. Es mangelt an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Frauen verdienen zudem im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Arbeitszeiten sind häufig familienfeindlich und die Aufstiegchancen geringer. Die Folge davon ist, dass Frauen häufig in Teilzeit arbeiten oder nur Minijobs annehmen und damit auch im Alter nicht gleichgestellt sind und ihnen Altersarmut droht.
Den Handlungsbedarf sehen offenkundig auch die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -Minister in Plön. Ob dieser allerdings in Schleswig-Holstein und im Bund in eine konkrete Politik umgesetzt wird, bezweifle ich. Bisher beschränkt die Bundesministerin ihre Gleichstellungspolitik auf weitgehend wirkungslose Appelle. Wenn nun die Beschlüsse der Konferenz ausschließlich die Bundesebene zum Handeln auffordern, erscheint mir dies wenig erfolgversprechend und gleicht eher einem Schwarzen-Peter-Spiel.
Handlungswilligkeit und Handlungsfähigkeit eines Landesministers für Gleichstellung sieht anders aus. Stattdessen streicht unsere Landesregierung wichtige Mittel für die Frauenförderung und –beratung und stimmte noch im Mai gegen eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten. Der Hinweis in der Pressemitteilung, das die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und 2



Senatoren sich „mehrheitlich“ dafür ausgesprochen haben, „dass eine gesetzliche Regelung bis zum Jahr 2017 wirksam werden muss“, scheint weiterhin daraufhin zu deuten, dass er sich der Tatenlosigkeit der Bundesministerin weiterhin anschließt. Wobei 2017 eigentlich schon zu spät ist. Freiwillige Selbstverpflichtungen gibt es seit einem Jahrzehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt hätten. Die Phase freiwilliger Maßnahmen muss vorbei sein. Im nächsten Mai haben die Frauen Gelegenheit sich zu entscheiden, ob sie weiterhin Stillstand oder echte Chancen haben wollen.