Rasmus Andresen zur Aufnahme des Schutzes von Sinti und Roma in die Landesverfassung und zur namentlichen Abstimmung im Landtag

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 349.11 / 21.06.2011

Schutz von Sinti und Roma in die Landesverfassung:
Grüne Fraktion beantragt namentliche Abstimmung Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Landtagssitzung beim Antrag, den Schutz von Sinti und Roma in die Landesverfassung aufzunehmen, eine namentliche Abstim- mung beantragen. Dazu erklärt der Sprecher für nationale Minderheiten, Rasmus Andresen:
Der Schutz der Sinti und Roma als anerkannte Minderheit in Deutschland ist für uns Grüne eine grundsätzliche politische Frage. Wir begrüßen die wachsende Zahl von Ab- geordneten in der Christlich Demokratischen Union (CDU), die sich für die Aufnahme des Schutzes der Minderheitenrechte von Sinti und Roma in die Landesverfassung aussprechen. Es widerspricht der ethischen Qualität des Anliegens, dass der Fraktions- vorsitzende, Christian von Boetticher, seinen Abgeordneten verweigert, nach ihrem Gewissen abzustimmen. Wir appellieren an die CDU-Fraktion, die Abstimmung frei zu geben.
Um den Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag die Gelegenheit zu geben, einen Meilenstein in der Minderheitenpolitik zu vollziehen, werden wir für die Beratung in der kommenden Landtagssitzung namentliche Abstimmung beantragen.
***



Seite 1 von 1