Monika Heinold zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 352.11 / 23.06.2011 Dringlichkeitsantrag:
Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen
Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt die finanzpolitische Spre- cherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die FDP, die das freie Spiel der Kräfte im Banner trägt, nun um ein staatliches Rettungspaket zur Abwendung ihres ei- genen Bankrotts bettelt.
Die BürgerInnen zahlen jeden Tag 100 Millionen Euro Zinsen für die Staatsschulden und jeder Kaufmann weiß, dass man in guten Zeiten zurücklegt oder Schulden abbaut, damit man in schlechten Zeiten handlungsfähig bleibt. In Zeiten, wo die Kommunen fi- nanziell auf dem letzten Loch pfeifen, Schwimmhallen schließen und bei Kindergärten und Berufsschulen gespart wird, können Steuersenkungen keine Priorität haben.
Wir Grüne haben heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem die Landesregie- rung aufgefordert wird, sich in Berlin gegen die Steuersenkungspläne auf Bundesebene einzusetzen. Wir hoffen im Interesse des Landes Schleswig-Holstein und seiner Kom- munen, dass dieser Antrag breite Unterstützung erfährt.
***



Seite 1 von 1