Bernd Voß zur ländlichen Wirtschaftsentwicklung

Presseinformation

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Nr. 354.11 / 24.06.2011



Aktivregionen und Umweltprogramme vor dem Aus?
Zu den Überlegungen des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, die Mittel der ländli- chen Wirtschaftsentwicklung der zweiten Säule der Agrarpolitik zu kürzen, erklärt der agrar- und europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Über 300 Millionen Euro europäische Finanzmittel fließen von 2007 bis 2013 aus der zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik nach Schleswig-Holstein. Hieraus wird nicht nur der Ökolandbau gefördert, sondern auch Agrarumweltprogramme, Gewässer- schutz und die ländliche Wirtschaftsentwicklung.
All diese Programme sind ständig unterfinanziert. Wenn hier nun noch gekürzt wird, lässt sich in Schleswig-Holstein weder die EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen, noch die Biodiversitätsstrategie. Schleswig-Holsteins Probleme bei der Kofinanzierung wür- den noch verschärft. Ländliche Wirtschaftsentwicklung, wie sie gerade in einer breiten Bürgerbeteiligung in den Aktivregionen in Schleswig-Holstein erfolgt, könnte nicht mehr in dieser Form stattfinden. Wir fordern daher Ministerpräsident Carstensen auf, bei der Bundeskanzlerin vorstellig zu werden, um diese Kürzungen zu verhindern.

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